Bamf

Was bleibt übrig vom „Skandal“ im Bremer Flüchtlingsamt?

Wurde sie zu Unrecht gefeuert? Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Wurde sie zu Unrecht gefeuert? Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Wochenlang befasste die Regierung der mutmaßliche Asylbetrug in Bremen. Erste Prüfung liefert jetzt konkrete Zahlen.

Bremen.  Sie sei „hochkriminell“. Sie habe „bandenmäßig“ gehandelt, mit Dolmetschern und Anwälten gemeinsame Sache gemacht. Immer wieder gab es neue Vorwürfe gegen Ulrike B. und einzelne andere Asylentscheider aus ihrem Amt.

Die mittlerweile vom Dienst suspendierte Beamtin hatte viele Jahre das Bremer Bamf geleitet, die Außenstelle des Asyl-Bundesamts. Zu Beginn des Sommers hatte das „Skandal-Amt“ wochenlang Reporter und Regierende befasst , Amtspräsidentin Cordt trat zurück. Bisher fiel ein einziges Gerichtsurteil in der Bremer Bamf-Affäre. Die Siegerin: Amtsleiterin Ulrike B.

Die Behörden dürfen nicht länger behaupten, dass es in der Außenstelle „kriminelle Machenschaften“ gab, entschied unlängst das Verwaltungsgericht der Hansestadt. So hatte es etwa der Staatssekretär im Innenministerium und CSU-Politiker, Stephan Mayer, in einer Fernseh-Talkshow gesagt.

Mayers Aussagen gegen die Bamf-Leiterin machten den Eindruck, es sei schon ermittelt, ob mutmaßlich in mehreren Hundert Fällen Asylverfahren manipuliert worden waren. Das, so das Gericht, sei nicht der Fall. Ist damit jetzt „ausgebamft“, wie die taz titelte. Ist die Affäre vom Tisch?

Nur 165 grobe Verstöße bei 18.000 Fällen

Seit Mai überprüfen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Tausende Asylentscheide aus Bremen noch einmal. Erst kontrollierten sie 5000 Asylanträge, in denen die Beschuldigten beteiligt waren. Dann noch einmal alle Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle seit 2000.

Das Ergebnis: Von 18.315 positiven Bescheiden, die das Amt seit 2000 erlassen habe, hätten Bamf-Prüfer in nur 165 Fällen ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“, also beispielsweise eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung, schreibt die „Bild am Sonntag“.

Vor Monaten war noch die Rede von mindestens 1200 Fällen, in denen betrogen worden sein soll. Das Bundesinnenministerium sieht in den nun bekannt gewordenen Prüfungsergebnissen „nur einen Teilaspekt für die abschließende Bewertung der Vorfälle in der Außenstelle Bremen“.

Es sind jedoch Worte, die nicht mehr nach „schlimmen Zuständen“ (Innenminister Horst Seehofer im Mai) oder nach „Chaos“ und „Affäre“ klingen . Auf dem Höhepunkt der Vorwürfe hieß es zudem, Flüchtlinge seien in den vergangenen Jahren für Asyl-Interviews in Bussen aus anderen Bundesländern nach Bremen gefahren worden. Diese Transporte wurden als Beleg für einen möglichen Betrug gewertet. Vor einigen Wochen räumte das Bamf-Präsidium ein, dass zumindest zeitweise andere Bundesländer die Busfahrten nach Bremen organisiert hatten.

Noch prüft der Rechnungshof

Nach und nach wachsen Zweifel an den skandalträchtigen Meldungen. Ein Strafrechtler warf manchen Medien sogar „Rufmord“ vor, weil sie die Bremer Leiterin fahrlässig mit falschen Vorwürfen in die Schlagzeilen gebracht hatten. Doch so einfach ist es nicht.

Auch die Innenrevision des Bamf selbst stellte fest, dass in Bremen Pässe von Asylsuchenden nicht genau geprüft worden waren. Der Bundesrechnungshof prüft mit einem Team von Mitarbeitern seit Mai die Asylverfahren im Bamf – allerdings nicht nur in Bremen. Ergebnis: noch immer offen.

Von der Prüfung des Rechnungshofs, so erfuhr diese Redaktion von Bamf-Mitarbeiter in der Zentrale in Nürnberg, hängt wohl auch ab, ob bald in Bremen wieder über Asylanträge entschieden werden darf. Bisher heißt es im Innenministerium dazu: bis auf Weiteres nicht. Offiziell stecken die Mitarbeiter der Außenstelle seit Monaten in „Schulungen“.

Nicht nur für das Innenministerium, sondern auch für die Bremer Staatsanwaltschaft bleibt der Verdacht bestehen. Auf Nachfrage dieser Redaktion bestätigte ein Sprecher, dass die Ermittlungen gegen Ulrike B. andauern. Der Vorwurf weiterhin: Bestechung und Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Das Strafmaß: sechs Monate bis zehn Jahre Haft.

Zeugenaussagen belasten Ex-Bamf-Leitern

Es hatte Durchsuchungen ihrer und weiterer Wohnungen von Beschuldigten gegeben, Handys und Computer wurden sichergestellt und deren Daten ausgewertet. Laut „Spiegel“ waren dabei irritierende Nachrichten aufgetaucht.

Sie betrüge „das System“, um Syrern den Aufenthalt in Deutschland zu sichern. So soll es Ulrike B. in einer Mail an einen ebenfalls beschuldigten Anwalt geschrieben haben. Einen Freispruch unterstützen diese Nachrichten nicht. Weitere Zeugenaussagen belasten die Ex-Leiterin zudem. Die Staatsanwälte gehen zudem auffälligen Hotelrechnungen nach, die ein mitbeschuldigter jesidischen Asylanwalt für B. übernommen haben soll. Der Verdacht: Hotelübernachtungen gegen positive Asylbescheide? Die Anwälte der Beschuldigten weisen die Vorwürfe gegenüber dieser Redaktion als haltlos zurück. Hotelbeträge seien „ausnahmslos“ erstattet worden.

Was bedeuten die vielen neuen Meldungen in der großen Geschichte eines möglichen oder nur angeblichen „Bamf-Skandals“ . Dafür muss man genau hinschauen. Zunächst gilt: Die Bamf-Zentrale prüft derzeit nur Verstöße gegen Dienstvorschriften der Bremer Behörde – nicht Verstöße von Ulrike B. gegen Gesetze.

Entscheidend dafür sind die Ermittlungen der Staatsanwälte. Die Justiz wiederum kontrolliert nicht, ob ein Flüchtling zu Recht oder zu Unrecht Asyl bekommen hat – etwa weil kein Grund für eine Flucht erkennbar war, oder das Verfahren in Niedersachsen statt in Bremen hätte laufen müssen. Die Justiz ermittelt nur den Ablauf des Verfahrens, nicht das Ergebnis. Auch das unterscheidet die Ermittlungen bei Bamf und Staatsanwaltschaft.

Nur drei Beamte des Bundes helfen in Bremen

Das Landeskriminalamt Bremen hat eine Sondereinheit „Antrag“ aufgestellt. 25 Beamte nehmen die Bamf-Außenstelle unter die Lupe. Sie hören Telefone ab, werten Datenträger der Beschuldigten aus, blättern durch die Akten der Außenstelle. Es sind etliche Kisten mit Dokumenten, Hunderte Fälle.

Innenminister Seehofer hatte noch im Frühsommer „schonungslose Aufklärung“ gefordert und den Bremer Ermittlern Hilfe vom Bund zugesichert. Bisher sind auf Nachfrage jedoch erst drei Bundespolizisten zur Hilfe nach Bremen entsandt, zehn weitere sollen Mitte September kommen. Einzelne Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) helfen laut Innenministerium „anlassbezogen“. Nach Bremen ist kein BKA-Beamter entsandt.

Die frühere Leiterin Ulrike B. hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erklärt, wie sie die Flüchtlingskrise in Bremen erlebt hatte. Und sie erzählt von einer überforderten Behörde – nicht nur in Bremen , sondern in fast der ganzen Republik. Als ab Sommer 2015 an manchen Tagen mehrere Tausend Asylsuchende über die Balkanroute nach Deutschland kamen, gab es „kein reguläres Verfahren“ mehr. In Tausenden Fällen erhielten Flüchtlinge per Fragebogen Asyl. Keine Interviews, keine Fingerabdrücke. Im ganzen Bamf herrschte monatelang Tumult.

„Stimmung in der Behörde ist katastrophal“

Auch in Bremen. In einem Café im Norden der Stadt berichtet ein Asylentscheider der Außenstelle über die Lage des Amtes unter der Leitung von Ulrike B. Matthias Gutzeit heißt eigentlich anders, sein richtiger Name soll nicht genannt werden, weil er gerne weiter als Asylentscheider arbeiten möchte. Doch Asylakten, Leitsätze, Notizen – all das habe die Amtsleitung beschlagnahmt, sagt Gutzeit. Nicht nur von den sechs Tatverdächtigen, sondern von allen 50 Mitarbeitern der Außenstelle. Ihr Zugang zur Bamf-Datenbank „Maris“ ist gesperrt.

Im früheren Verwaltungsgebäude einer Großwerft im Bremer Norden sind jetzt noch ein paar Hundert Flüchtlinge untergebracht, doch Anträge werden nicht mehr hier bearbeitet, sie liegen in anderen Dienststellen. In Bremen liegt ein Amt seit Monaten auf Eis. Matthias Gutzeit sagt: „Die Stimmung in der Behörde ist katastrophal.“

Der Mann erzählt von einem Arbeitsalltag im Ausnahmezustand. „Zahlen, Zahlen, Zahlen – das war alles, was der Leitung wichtig war.“ Den Entscheidungsdruck bestätigen auch andere Mitarbeiter, nicht nur in Bremen. Interne Dokumente belegen, wie die Amtsleitung vor allem seit Ende 2015 Asylpolitik im Akkord betrieb. In kurzer Zeit wuchs das Bamf von 2000 auf 10.000 Mitarbeiter. Gutzeit und die Bremer Behörde waren mitten in der Krise.

Zusage für Asyl geht schneller als Ablehnung

Um zu verstehen, warum so viele Entscheidungen nun – mit etwas mehr Ruhe und weniger Asylsuchenden – erneut überprüft werden, ist ein Blick in den Alltag von Entscheidern wie Gutzeit wichtig. Machbar, sagt er, seien drei oder vier Asylentscheidungen am Tag. Nicht acht oder neun, wie die Quoten zum Höhepunkt der Krise erfordert hätten.

Und: Eine Zusage für Asyl geht für den einzelnen Beamten schneller als eine Ablehnung. Denn letztere muss ausführlich begründet werden, damit sie auch bei einem Einspruch vor einem Gericht standhält. In komplizierten Fällen könne es mehrere Stunden dauern, eine Ablehnung zu formulieren. Er sagt es nicht direkt, meint aber: Wer unter Druck steht, entscheidet lieber positiv. Alleine, am Tisch von Menschen wie Gutzeit, sind dies Feinheiten im Maschinenraum der deutschen Asylpolitik. Zusammengenommen haben Tausende überlastete Entscheider das Getriebe zerstört.

So ging es in Bremen in den vergangenen Monaten nicht nur um Ulrike B. Der Standort ist zum Symbol geworden – für eine Bundesbehörde, die wie die Politik unvorbereitet in die Jahre 2015 und 2016 lief. Symbol für Fehler, Pannen und Streit im Asylsystem. Derzeit sind laut Bamf noch einzelne Personen in anderen Außenstellen im Visier von Staatsanwälten. Zwei Dolmetscher sollen in Asylverfahren bestochen haben . Und ein Flüchtling scheiterte mit seiner Bestechung im Verfahren, auch hier ermittelt die Justiz. „Im gesamten Bamf wurde die Qualität vernachlässigt, nicht nur in Bremen“, sagt Entscheider Gutzeit.

Mitarbeiter leiden unter Vorwürfen

Er kannte auch die frühere Leiterin Ulrike B. gut. „Sie war fachlich top“, sagt Gutzeit. „Hatte Erfahrung, kannte sich im Asylrecht aus.“ Im Bamf sei sie gut vernetzt gewesen – bis in die Zentrale nach Nürnberg. Gutzeit sagt auch: „Viele im Bamf wussten aber, dass Frau B. flüchtlingsorientiert entscheidet.“ Sie habe gute Kontakte zu Flüchtlingshelfern gehabt, habe sich als Privatfrau für „offene Grenzen“ eingesetzt.

Auch weitere Bamf-Mitarbeiter sowie Bekannte der früheren Amtsleiterin bestätigen eine Nähe zur kurdischen Szene in Deutschland. In sozialen Netzwerken verbreitet B. Nachrichten über verfolgte Kurden und Jesiden.

Gutzeit könne nicht bewerten, ob es auch Betrug oder Bestechungen gegeben habe. Er wisse davon nichts. Was er sicher sagen könne, wie sehr die Mitarbeitenden in der Bremer Außenstelle unter den Vorwürfen der vergangenen Monate schon jetzt gelitten hätten. „Manche Mitarbeiter schlafen schlecht, essen wenig.“ Wie es weitergeht mit dem Amt in Bremen, hätten die Menschen lange Zeit nicht gewusst. Nun hat die Bamf-Leitung eine Idee. Die Bremer Mitarbeiter sollen sich künftig um den Etat für Integrationsprojekte kümmern.