Washington. US-Präsident Donald Trump warnt seine Kritiker vor dem Impeachment-Verfahren: Er argumentiert: „Dann würde der Markt zusammenbrechen“.
Kaum stecken die
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, da macht in Washington das I-Wort wieder die Runde. I wie Impeachment (Amtsenthebung). Mehr noch: Die in der US-Geschichte noch nie erfolgreich gezogene Option der parlamentarisch
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des Präsidenten aus dem Amt wird zum heißen Eisen vor den Kongresswahlen in zehn Wochen.
Dabei herrscht bei den Parteien verkehrte Welt. Die demokratische Führung um Nancy Pelosi und Chuck Schumer tritt auf die Bremse. Beide wissen, dass ein Amtsenthebungsverfahren ein zweischneidiges Schwert ist.
Meinungsforscher sagen Sieg der Demokraten voraus
Die Republikaner nutzen das laute Gegrummel zur Mobilisierung. Sie wollen den Wahlgang am 6. November zur Volksabstimmung über die „America First“-Politik des Präsidenten machen, der in seinem Haus-TV-Sender Fox News bereits die Apokalypse verkündete: „Wenn ich je des Amtes enthoben werden sollte, würde der Markt zusammenbrechen“, sagte Trump gestern. „Ich denke, alle wären dann sehr arm.“
Wie viel Angstmacherei hier im Spiel ist, zeigen die realen Verhältnisse. Die Chancen für eine Amtsenthebung Trumps liegen aus heutiger Sicht bei null. Über allem stehen die Halbzeit-Wahlen im Kongress. 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 von 100 Sesseln im Senat sind neu zu vergeben. Behalten die Republikaner die Mehrheit, ist das Impeachment-Geraune Makulatur.
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Doch sagen Meinungsforscher seit Monaten einen Erdrutschsieg der Demokraten voraus. Je nach Institut wurden die Gewinne im Repräsentantenhaus auf 12 bis 70 Sitze prognostiziert. 24 würden reichen, um die Mehrheit zu erlangen. Wie belastbar diese Zahlen sind, steht nach der Demoskopen-Pleite bei der Wahl 2016 dahin. „Es könnte auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben“, sagte ein den Demokraten zuneigender Meinungsforscher unserer Redaktion.
Demokraten: Beschädigte Integrität reparieren
Dennoch: Angenommen, die Demokraten holen das Repräsentantenhaus zurück und ein Impeachment-Verfahren würde eingeleitet – nichts spräche für einen Erfolg. Der Schritt müsste im 100-köpfigen Senat mit 67 Stimmen abgesegnet werden. Die Demokraten haben dort heute 49 Sitze. Dass die Republikaner in dieser Dimension verlieren oder sich mit den Demokraten solidarisieren, ist – Stand heute – illusorisch.
Gleichwohl steigt der Druck auf die Demokraten-Spitze, die „Parlamentskeule“ in der Debatte zu halten. Vor allem die Parteilinke sieht die Notwendigkeit, die „von Trump beschädigte Integrität des höchsten Staatsamtes zu reparieren“. Wie das ausgehen kann, erfuhren die Republikaner 1998. Ihr Versuch, Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre aus dem Amt zu entfernen, scheiterte. Bei den Midterms kurz darauf verloren sie fünf Parlamentssitze. Newt Gingrich, damals Sprecher des Repräsentantenhauses, musste zurücktreten.