Berlin. Finanzminister Olaf Scholz will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040. Die Union weist die Forderung des Vizekanzlers scharf zurück.

Die SPD verlangt vom Koalitionspartner Union, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.“

Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: „Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.“

Scholz: „Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump“

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst – es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.

Das Vertrauen der Bürger in die Rente hält Scholz für ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump: „Globalisierung und Digitalisierung schaffen Wohlstand, aber verändern unsere Welt auch im schnellen Tempo. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir alles unternehmen, damit sie trotzdem sicher leben können. Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump.“

Union kritisiert Scholz wegen Forderung nach Rentengarantie

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorstoß von Finanzminister Scholz kritisiert. Für die Arbeit der von der Regierungskoalition eingesetzten Rentenkommission sei es „nicht gut, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Diese sollten schon gar nicht „mit der Überlegung verknüpft werden, dass im Jahr 2021 ein Rentenwahlkampf geführt werden soll, falls diese nicht erfüllt werden“.

Kauder forderte eine „ruhige und sachliche Diskussion über die Zukunft der Rente“. Die Koalition habe dabei eine große Verantwortung. Die Rentenkommission werde in den nächsten Monaten über die Höhe des Rentenniveaus wie auch über die Belastung der jüngeren Generationen beraten. „Es muss ein Modell entwickelt werden, das beiden Gesichtspunkten Rechnung trägt“, forderte Kauder.

FDP-Chef vermisst bei Scholz’ Vorstoß einen Finanzierungsplan

FDP-Chef Christian Lindner forderte Scholz auf, seinen Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 finanziell zu unterfüttern. „Dem vollmundigen Versprechen von Olaf Scholz fehlt das Entscheidende: ein solider Plan, wie das Rentenniveau über 2025 wirklich stabil bleiben soll. Dazu sagt er nichts“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Union und SPD haben schon die exzellenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre tatenlos verstreichen lassen. Mir fehlt der Glaube, dass jetzt auf einmal der große Wurf kommen soll.“

Auch der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hält Scholz’ Vorstoß für nicht seriös. „Die Jungen werden belastet, die Alten werden beglückt“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Wenn die SPD das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten wolle, müsse entweder die Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre steigen oder der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung steigen. Da die SPD keinen späteren Renteneintritt wolle, laufe der SPD-Vorschlag auf höhere Steuern hinaus.

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte eine einheitliche Rentenversicherung für alle. „Eine Sicherung des Rentenniveaus ist vor allem durch eine Konzentration auf die gesetzliche Rente zu erreichen“, schrieb er auf Twitter. „Die Rentenreformen müssen rückgängig gemacht werden UND alle sollen einzahlen – vom Millionär bis zum Politiker.“ (dpa/FMG/rtr)