Verfassungsschutz

Innenministerium bestätigt Treffen Maaßens mit Frauke Petry

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat sich vor etwa drei Jahren zweimal mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat sich vor etwa drei Jahren zweimal mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen. Foto: Michael Kappeler / dpa

Nun ist es offiziell: Der Verfassungsschutzchef hat sich 2015 mit Frauke Petry getroffen. Tipps soll er der AfD nicht gegeben haben.

Berlin.  Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die damalige AfD-Chefin Frauke Petry vor rund drei Jahren zweimal zu Gesprächen getroffen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium der „Welt“.

Maaßen habe dem zuständigen Staatssekretär des Ministeriums erläutert, dass er sich vor etwa drei Jahren mit Petry getroffen habe, zitierte das Blatt eine Sprecherin des Ressorts. „Es gab insgesamt zwei Gespräche zwischen Herrn Dr. Maaßen und Frau Dr. Petry.“

Verfassungsschutz: AfD keine Tipps gegeben

Gespräche der Amtsleitung mit Abgeordneten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) allerdings auch nie bestritten. Dementiert hatte das Amt hingegen Aussagen eines früheren AfD-Mitglieds, wonach Maaßen Petry Tipps gegeben haben soll, wie die Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Auch die Darstellung, Maaßen habe zu einem Ausschlussverfahren gegen Rechtsausleger Björn Höcke geraten, hatte das BfV zurückgewiesen.

Laut Bundesinnenministerium führte Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD“. Es sei inhaltlich dabei „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen. In den Gesprächen mit Frauke Petry habe Maaßen „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“.

In der Regierungskoalition hatte Maaßen zuletzt an Rückhalt eingebüßt. So kritisierte die SPD sein Informationsverhalten als „sehr halbherzig“. (dpa/cho)

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