Berlin. Innenminister Seehofer will bundesweit Ankerzentren einrichten. Dabei sieht er Kanzlerin Merkel und SPD-Chefin Nahles in der Pflicht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles mehr Engagement für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren für Flüchtlinge gefordert. Die Parteichefs von CDU und SPD müssten dafür sorgen, dass mehr Bundesländer bei diesen Zentren mitzögen, sagte der CSU-Chef bei der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews am Sonntag.
Die Frage, ob er sich hier mehr Unterstützung der Kanzlerin verspreche, beantwortete er mit Ja. Die Vorsitzenden aller drei Koalitionsparteien seien gefordert. „Es geht da um Glaubwürdigkeit.“
Mit Blick auf den
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an der Landesgrenze versicherte Seehofer, er achte die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. „Man muss als Regierungsmitglied diese Selbstverständlichkeit immer (....) akzeptieren.“ Kritik an seiner scharfen Wortwahl in diesem Streit wies Seehofer zurück.
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Ob es die angestrebten
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mit anderen Flüchtlings-Anlaufländern über die Rücknahme von Flüchtlingen gebe, die schon andernorts in der EU Asyl beantragt haben, sollte sich laut Seehofer bald zeigen. „Diese Gespräche laufen in einem guten Klima“, sagte er mit Verweis auf Verhandlungen mit Italien und Griechenland.
Er hoffe, das man in der nächsten Woche Klarheit erhalte, „ob es klappt“, sagte er. Allerdings wollten die Verhandlungspartner meist Gegenleistungen – nämlich ihrerseits im Grunde die Abnahme anderer Flüchtlinge. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland mehr Migranten aufnehme als an der Grenze zurückweise.
Mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen in wenigen Wochen äußerte sich Seeehofer überzeugt, dass die CSU trotz gesunkener Umfrageergebnisse die absolute Mehrheit erreichen wird. „Ich glaube fest daran“, sagte er. „Unsere Partei ist gut drauf und hoch motiviert“. (rtr)
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