Wehrdienst

Wehrbeauftragter sieht Rückkehr zur Wehrpflicht skeptisch

Vier Fakten zur Debatte über die Wehrpflicht

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine mögliche Wiedereinführung einer Dienst- oder Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Wir zeigen vier zentrale Fakten der Debatte.

Vier Fakten zur Debatte über die Wehrpflicht

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Die Union debattiert darüber, die Wehrpflicht nach sieben Jahren wieder einzuführen. Der Wehrbeauftragte äußert sich zurückhaltend.

Berlin.  Seit dem die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde, ist die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee geworden. Für Beobachter hat sich die Qualität der Truppe damit nicht verbessert. In der CDU werden auch deshalb Stimmen laut, die eine Wiedereinführung des Pflichtdienstes in der Armee fordern.

„Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, „und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten“, ergänzte Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist.

Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht „für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes“ unabdingbar.

Wehrbeauftragter äußert sich skeptisch

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit.“

Auch eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht sieht Bartels skeptisch. „Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee.“ Sie bestehe zu einem Drittel aus Berufssoldaten und zu zwei Dritteln aus längerdienenden Zeitsoldaten. Die Bundeswehr sei heute außerdem wesentlich kleiner als zu den Zeiten der Wehrpflichtarmee und habe zum Teil ganz andere Aufgaben.

CDU-Generalsekretärin stellt Wehrdienst zur Diskussion

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Sie steht nun in Konkurrenz mit der Wirtschaft, um junge Leute zu gewinnen.

Dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge spielt die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht auch für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine wichtige Rolle bei ihren Planungen für das neue Grundsatzprogramm der Partei. Sie wolle das Thema beim Bundesparteitag im Herbst als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen. Offen lasse Kramp-Karrenbauer, ob sie einen verpflichtenden Dienst anstrebt oder einen freiwilligen Dienst, der Anreize für Absolventen etwa im Studium bietet.

Von der Leyen kündigt Investitionen in die Bundeswehr an

Es gebe die klare politische Verabredung, bis zum Jahr 2025 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren, so die Ministerin.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith, der auch Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr ist, machte sich ebenfalls für eine allgemeine Dienstpflicht stark. „Sie soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahren gelten“, sagte er der „FAZ“. Die Wahlmöglichkeiten für den Dienst sollten von der Bundeswehr über das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege gelten und ordentlich besoldet werden.

Für die SPD sagte deren Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu der „FAZ“: „Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Landes- und Bündnisverteidigung brauchen.“ (dpa)

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