Berlin. Jens Spahn will verbindliche Mindestzahlen für Pflegekräfte vorschreiben. „Sonst müssen Abteilungen geschlossen werden“, warnt er.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Krankenhäuser dazu zwingen, genügend Pflegepersonal einzustellen. „Wer auf Dauer zu wenige Pflegekräfte hat, gefährdet Patienten und beutet sein Personal aus“, sagte

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am Mittwoch und fügte hinzu: „Die Krankenhäuser haben die Wahl: Entweder sie stellen mehr Pflegepersonal ein oder sie behandeln weniger Patienten. Alles andere ist auf Dauer unverantwortlich.“

Zuvor hatte die Bundesregierung Spahns „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ beschlossen, das demnächst vom Bundestag verabschiedet werden und dann zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten soll. Es sieht unter anderem vor, dass alle Krankenhäuser bis zum Sommer 2020 darauf untersucht werden müssen, ob sie genügend

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haben.

Das soll konkret so funktionieren, dass die Zahl der Vollzeit-Pflegekräfte mit dem anfallenden Pflegeaufwand verglichen wird. Daraus soll dann für jede Klinik eine individuelle Personaluntergrenze errechnet werden. Wird die Zahl dieser mindestens nötigen Stellen unterschritten, will Spahn das jeweilige Krankenhaus finanziell bestrafen: Ihm soll das Honorar gekürzt werden.

Deutsche Stiftung Patientenschutz zweifelt an Vorhaben

Spahn machte deutlich, dass Krankenhäuser notfalls Patienten abweisen müssen, wenn sie die Personalvorgaben nicht erfüllen könnten: „Wer auf Dauer zu wenige Pflegekräfte hat, muss Behandlungszahlen reduzieren und Abteilungen schließen“, sagte er. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte dies.

„Leichtfertig einfach von Schließungen von Abteilungen zu sprechen, nimmt auf die Nöte von Patienten und regional unterschiedliche Versorgungsbedarfe keine Rücksicht“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. „Am Ende müssen Rettungswagen weiterfahren, wenn sanktionsbewehrte Quoten die Aufnahmen nicht zulassen.“ Die Krankenhäuser würden mehr Pflegekräfte einstellen wollen, allerdings gebe der Arbeitsmarkt sie nicht her, so Baum. Wichtiger wäre die Möglichkeit, Engpässe durch Pflegehilfskräfte kompensieren zu können.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, zweifelt daran, dass sich die Personalvorgaben bis 2020 umsetzen lassen. Bis jetzt fehlten die nötigen Fakten über das Pflegepersonal in den Kliniken. „Ohne die funktioniert das ganze Modell nicht“, sagte Brysch kürzlich. Die Krankenhäuser riefen zwar nach immer mehr Geld auch für die Pflege, legten aber keine belastbaren Zahlen dafür vor. Es sei daher gut, dass jetzt mehr Transparenz geschaffen werde.

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Krankenkassen begrüßen das Gesetz

Ebenfalls ist in dem Gesetz vorgesehen, dass die Krankenhäuser künftig jede zusätzlich eingestellte Pflegekraft vollständig von den Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungen bezahlt bekommen. Schon ab diesem Jahr sollen Lohnerhöhungen für die Pflegekräfte im Krankenhaus voll von den Krankenkassen erstattet werden. Gleiches gilt ab dem nächsten Jahr für Auszubildende in der Krankenpflege. „Geschäftsführer von Krankenhäusern können nicht mehr sagen, sie hätten nicht genügend Geld für Pflegekräfte“, sagte Spahn. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass in der stationären Altenpflege, also in Heimen, 13.000 zusätzliche Stellen für Pfleger geschaffen würden.

Spahn sagte, mit dem Gesetz wolle die Koalition deutlich machen: „Wir haben verstanden. Wir wissen um die Vertrauenskrise in der Pflege.“ Dies sei nur ein erster Schritt. Nun gehe es darum, die Pflegestellen zu besetzen.

Keine höheren Beiträge geplant

Die Krankenkassen begrüßten das Gesetz grundsätzlich. Die Chefin ihres Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, wies aber darauf hin: „Mit Durchschnittswerten zur Personalausstattung kann man Patienten nicht schützen.“ Die Pflege müsse beim Patienten ankommen.

Das Paket soll rund eine Milliarde Euro jährlich kosten. Allein die neuen Pflegestellen für die Altenpflege dürften dabei mehr als 600 Millionen Euro kosten. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen dafür nicht extra bezahlen. In der Diskussion ist aber bereits – auch aus anderen Gründen – eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrages um bis zu 0,5 Prozentpunkte auf dann 3,05 Prozent vom Bruttolohn. Kinderlose würden 3,3 Prozent zahlen.

Ein höherer Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht geplant. Spahn verwies zuletzt mehrfach auf die gut gefüllten Reserven der Krankenkassen. Der oberste Kassenverband warnte seinerseits vor einem möglichen Finanztransfer von der Kranken- in die Pflegeversicherung.