Washington. Der Streit zwischen den USA und der Türkei weitet sich aus. US-Präsident Trump verhängt nun Sanktionen gegen zwei türkische Minister.
Im Fall des in der
Auch interessant
inhaftierten und nun unter Hausarrest gestellten US-Pastors Andrew Brunson verhängt die US-Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister.
Betroffen seien Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington.„Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt.“
Durch die Sanktionen werden die Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschließen.
Pastor Brunson nach Putschversuch festgenommen
Die US-Regierung beharrt darauf, dass Brunson – gegen den in der Türkei Terrorvorwürfe erhoben wurden – unschuldig ist. „Wir sehen keine Beweise dafür, dass Pastor Brunson irgendetwas falsch gemacht hat“, sagte Sanders. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am vergangenen Donnerstag mit Sanktionen gedroht.
Der türkische Präsident
Auch interessant
betonte am Mittwoch erneut, dass sein Land solche Drohungen nicht akzeptieren werde. Erdogan warf den USA eine „evangelikale, zionistische Mentalität“ vor.
Ein Sprecher von
Auch interessant
teilte am Mittwoch mit, Pompeo habe mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu über den Fall Brunson am Telefon gesprochen. Beide würden sich am Rande des Asean-Treffens in dieser Woche in Singapur treffen.
Brunson (50) lebt seit mehr als 20 Jahren in der Türkei. Er war Pastor an einer Kirche in der Küstenmetropole Izmir, als er im Oktober 2016 – wenige Monate nach dem Putschversuch in der Türkei – festgenommen wurde.
Verbindungen zur PKK vorgeworfen
Hintergrund schienen zunächst Visaprobleme zu sein, nach US-Angaben sollte Brunson ausgewiesen werden. Im Dezember verhängte ein Gericht dann aber wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen Brunson.
Brunson werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung um den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Haft für den US-Pastor. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.
U-Haft für Pastor in Hausarrest umgewandelt
Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme Brunsons in Hausarrest um. Festgehalten wird er damit weiterhin. Erdogan fordert von den USA die Auslieferung Gülens.
US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Samstag gesagt, Hausarrest für Brunson sei „nicht gut genug“. Es gebe keine glaubwürdigen Beweise gegen den Pastor. „Dieser unschuldige Mann des Glaubens sollte freigelassen werden und es sollte ihm erlaubt werden, in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzukehren.“ Im Streit um Brunson hat die türkische Regierung immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land verwiesen, die Experten in Zweifel ziehen.
Türkei verurteilt Sanktionen
Die Türkei verurteilte die US-Sanktionen gegen zwei ihrer Minister scharf und forderte die USA dazu, die Entscheidung zurückzunehmen. Man protestiere „nachdrücklich“ gegen die Sanktionen, teilte das Außenministerium in Ankara am Mittwoch mit. „Wir rufen die US-Führung dazu auf, von dieser Entscheidung Abstand zu nehmen.“
Die Entscheidung werde den Bemühungen um die Verbesserung der Beziehungen „großen Schaden“ zufügen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, die US-Sanktionen würden nicht ohne Antwort bleiben. (dpa)