Berlin. Verfassungsschutzchef Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, Rechtspopulisten beraten zu haben. Eigentlich wollte er sich nicht äußern.

Er wollte nicht reagieren, gar indirekt Werbung für ein Buch machen. Doch der Druck, der sich seit Tagen aufgebaut hatte, wurde zu groß. Jetzt hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sein Schweigen gebrochen. Er beteuerte gegenüber dieser Redaktion, dass er nie mit der

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Gespräche darüber geführt habe, wie sie einer „Beobachtung“ entgehen könne.

„Es entspricht ebenfalls nicht den Tatsachen, dass Dr. Maaßen der

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oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten“, teilte die Kölner Behörde offiziell mit.

Gespräche mit Parlamentariern grundsätzlich vertraulich

Genau das hatte AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet. In dem Buch „Inside AfD“ berichtet sie über Treffen zwischen Maaßen und der damaligen Spitzenpolitikerin Frauke Petry im Jahr 2015. Maaßen habe ihr gesagt, was die

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tun müsste, um einer Beobachtung durch seine Behörde zu entgehen. Er verlange „ein Warnsignal der Bundespartei“, einen Beschluss der Mehrheit im Vorstand für ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Parteichef Björn Höcke – einer Identitätsfigur des rechten Flügels der AfD.

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Ein Verfassungsschützer, der Insidertipps gibt? Träfe das zu, wäre es ein „ungeheuerlicher Vorgang“, ätzte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz in der „Rheinischen Post“. Er drohte mit einem Nachspiel im parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Derweil prüfte das Innenministerium, ob es solche Treffen gegeben habe. Petry hatte sie stets dementiert. Gespräche mit Parlamentariern sind für Maaßen grundsätzlich vertraulich.

AfD mit Betratungsbedarf

Diesmal wich er vom Prinzip ab und erkannte, dass er den Verdacht nicht stehen lassen durfte. In der Sache selbst bleibt er bei seiner Linie: „Derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden.“

Für den CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg, der im PKGr sitzt, wäre es nach den vielen Einzelvorfällen um AfD-Mitglieder „folgerichtig“ wenn der Verfassungsschutz die Partei „stärker in den Blick nehmen würde“. In Treffen mit Petry kann er „keine unzulässige Beratung“ erkennen. Es sei Maaßens Aufgabe, Parteien auf die freiheitlich demokratische Grundordnung hinzuweisen. Dass die AfD hier mehr Beratungsbedarf habe, „liegt nicht an Maaßen“.