Rom. Ein italienisches Schiff bringt gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen. Damit könnte gegen internationales Recht verstoßen worden sein.
Ein italienisches Schiff hat Medienberichten zufolge im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht. Dies sei offenbar passiert, ohne zuvor deren Anrecht auf Asyl zu prüfen, berichtet die italienische Tageszeitung „La Repubblica“. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärte am Dienstag auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft. „Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.“
Auf See gerettete Flüchtlinge müssen laut geltendem Recht in einen sicheren Hafen gebracht werden. Libyen ist nicht als solcher anerkannt, da es in den geschlossenen Flüchtlingslagern regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Überdies verstoßen Massenrückführungen ohne vorherige Prüfung des Anrechts auf Asyl gegen das Völkerrecht.
Bei dem Schiff soll es sich um den Schlepper „Asso 28“ handeln, der bei einer Ölplattform im Mittelmeer arbeite. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigte, dass die „Asso 28“ nach Libyen gefahren sei. Einzelheiten zur Rettung der 108 Migranten seien aber noch unklar.
Bürgerkriegsland Libyen hat Rettungszone eingerichtet
Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Bürgerkriegslandes für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einen Hafen zu. Sie kann dies aber an eine andere Leitstelle abtreten.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini schrieb am Dienstag auf Facebook: „Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht. Die NGOs protestieren und die Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!“ Die italienische Küstenwache habe die Rettungseinsätze weder koordiniert noch daran teilgenommen.
Italien war 2012 wegen der Abschiebung von im Mittelmeer geretteten Afrikanern nach Libyen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Mit der Rückführung habe Italien diese Menschen der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, hieß es in dem EGMR-Urteil. (dpa/epd)