im eskalierenden Konflikt mit dem Iran ist in Teheran auf Skepsis gestoßen. Vor einem solchen Treffen müsse Trump seinen Ausstieg aus dem bestehenden Atomabkommen und die bevorstehenden US-Sanktionen wieder zurücknehmen, forderte der Berater des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, Hamid Abutalebi, am Dienstag. Trump hatte am Montag gesagt, er wäre „jederzeit“ zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit – ohne Vorbedingungen.
Allerdings relativierte US-Außenminister Mike Pompeo nach
Auftritt dessen Äußerungen und schob Bedingungen für ein Treffen nach. So müsse Teheran sich zu grundlegenden Änderungen des Verhaltens gegenüber dem eigenen Volk bekennen und sein „bösartiges“ Verhalten im Nahen Osten beenden. Zudem müsse die Islamische Republik dem Ziel zustimmen, ein Abkommen zu schließen, das die Entwicklung von Atomwaffen „tatsächlich“ verhindere, sagte Pompeo dem Sender CNBC. Dann sei Trump zu den Gesprächen bereit.
Zuvor unverhohlene Drohungen
Auch der Sprecher von Trumps Nationalem Sicherheitsrat, Garrett Marquis, teilte mit, wenn die Regierung in Teheran ihr Verhalten ändere, dann seien die USA dazu bereit, die Sanktionen zu beenden und diplomatische sowie wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen. „Bis dahin wird die Schärfe der Sanktionen nur schmerzhafter werden, wenn das Regime seinen Kurs nicht ändert.“
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif teilte an die Adresse der USA auf Twitter mit: „Drohungen, Sanktionen und PR-Stunts werden nicht funktionieren.“ Stattdessen sollten die USA es mit Respekt für die Iraner und für internationale Verpflichtungen versuchen. Sarif beharrte darauf, dass das Atomabkommen funktioniert habe. „Die USA können sich nur selber dafür verantwortlich machen, sich zurückgezogen und den Tisch verlassen zu haben.“
Ruhani-Berater Abutalebi teilte auf Twitter mit: „Zurück zum Atomdeal, Ende der Feindseligkeiten und Respekt fürs iranische Volk (...) und dann könnte man den Weg ebnen, um aus dem jetzigen Dilemma herauszukommen.“ Vor Trumps Gesprächsangebot hatten sich der US-Präsident und die iranische Führung in den vergangenen Tagen gegenseitig mit unverhohlenen Drohungen überzogen.
Trumps Erklärung kam völlig überraschend
Trump hatte getwittert: „Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen von der Art zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten.“ Ruhani hatte mit einer Schließung der Ölexportrouten im Persischen Golf gedroht, sollte Washington den Konflikt eskalieren.
Die USA werfen dem Iran vor, seinen Einflussbereich in arabischen Nachbarländern wie dem Jemen und Syrien auszuweiten. Die Amerikaner hatten das Atomabkommen von 2015, das Teheran am Bau von Atomwaffen hindern soll, aufgekündigt. Es sieht als Gegenleistung den Abbau von Wirtschaftssanktionen vor. Obwohl dem Iran von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bescheinigt wird, sich an die Vereinbarungen zu halten, haben die USA wieder Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor des Landes verhängt. Erste Sanktionen sollen am 6. August wirksam werden, weitere im November.
Die Erklärung Trumps, er sei zu einem Treffen ohne Vorbedingungen bereit, kam am Montagabend völlig überraschend. „Ich weiß nicht, ob sie schon bereit dazu sind“, sagte er mit Blick auf die Iraner einschränkend. Das Atomabkommen sei eine „Verschwendung von Papier“ gewesen. Doch wenn ein sinnvolles Atomabkommen mit dem Iran vereinbart werden könnte, dann wäre das „gut für sie, gut für uns, gut für die Welt“.
Auch vor Kim-Treffen standen Drohungen
Der US-Präsident hatte am Montag bekräftigt, dass das «brutale Regime im Iran» niemals Atomwaffen besitzen dürfe. Zugleich verwies Trump aber auf seine Gespräche im Juni mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un über die Denuklearisierung Nordkoreas. «Ich glaube an Treffen», sagte er. Ein solches Gespräch würde weder aus einer Position der Stärke noch aus einer der Schwäche stattfinden.
Ruhani äußerte sich zunächst nicht zu Trumps Angebot. Im iranischen Parlament führte das Thema am Dienstag zu hitzigen Debatten. «Jetzt mit Trump zu reden, wäre eine erniedrigende Kapitulation», sagte Parlamentsvizepräsident Ali Motahari. Der Abgeordnete Heschmat Fallahatpischeh, der dem Auswärtigen Ausschuss vorsitzt, sagte dagegen: «Grundsätzlich sollte man die Iran-US-Gespräche nicht zu einem Tabuthema machen.» Der Weg dahin sei derzeit aber auch seiner Meinung nach «steinig und schwer».
Auch Trumps Treffen mit Kim waren Drohungen des US-Präsidenten vorausgegangen. Wie erfolgreich die Gespräche waren, ist allerdings umstritten. So berichtete die «Washington Post» am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsbeamte, US-Geheimdienste hätten Hinweise darauf, dass Nordkorea weiterhin neue Interkontinentalraketen baue. (dpa)
