Sommerpressekonferenz

Merkel bewertet Handelskonflikt mit USA als ernste Situation

Merkels Sommer-PK: Über Rücktrittsgedanken und Asylstreit

Politik Video

Beschreibung anzeigen

Angela Merkel hat ihre traditionelle Sommerpressekonferenz beendet. Die Kanzlerin äußert sich auch zum Zollstreit mit den USA.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Freitag seit 11.30 Uhr auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Den Handelskonflikt mit den USA bewertete Merkel am Freitag als eine ernste Lage in der Weltwirtschaft. EU-Kommissionspräsident Juncker werde bei seinen Gesprächen nächste Woche in Washington Vorschläge machen, um drohende US-Autozölle abzuwenden. Führe das nicht zum Erfolg, werde sich die EU mit Gegenmaßnahmen beschäftigen müssen, sagte die Kanzlerin. Das wäre aber die schlechteste Möglichkeit.

Merkel plädiert dafür, dass Thyssenkrupp ein „möglichst breit aufgestelltes“ Unternehmen bleibt. Sie schließe sich damit der Meinung von NRW-Regierungschef Armin Laschet an, sagt sie. Letztlich gehe es hier aber um eine unternehmerische Entscheidung.

Kanzlerin Merkel kann nach eigenen Worten die enttäuschten Gefühle von Opfer-Familien nach dem NSU-Prozess nachempfinden. Sie sprach dennoch von harten und nach ihrer Meinung gerechtfertigten Strafen. Die Akte NSU könne damit aber noch nicht insgesamt geschlossen werden.

Merkel setzt auf neues Einwanderungsgesetz

Merkel setzt große Hoffnungen in das geplante Einwanderungsgesetz im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Sie messe diesem Gesetz „eine große Bedeutung“ zu. Es handele sich um ein „zentrales Projekt“. Trotz der europäischen Freizügigkeit und trotz Blue Card habe Deutschland einen Fachkräftemangel. Zudem gehe es bei dem Gesetz auch um eine Begrenzung illegaler Migration.

Vertrauensfrage, Neuwahlen: Was man zur Regierungskrise wissen muss
Vertrauensfrage, Neuwahlen: Was man zur Regierungskrise wissen muss

Merkel bewertet den Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik vom Ton her als „oft sehr schroff“. Sie messe der Sprache eine hohe Bedeutung zu, denn diese sei Ausdruck politischer Kultur und könne auch Spaltung befördern.

Der Asylstreit in der Union hat nach Einschätzung von Merkel Vertrauen gekostet und Politikverdruss erzeugt. „Ich glaube, dass das so ist“, sagt Merkel auf eine entsprechende Frage. Daher müssten künftig Problem „in anderer Tonalität“ gelöst werden. Vor diesem Hintergrund könne die Zusammenarbeit mit Innenminister Horst Seehofer auch künftig funktionieren. Wichtig sei, dass eine Regierung handlungsfähig sei.

Deutschland wird nach den Worten Merkels im nächsten Jahr, „vielleicht auch schon dieses Jahr“ die Schuldenquote von 60 Prozent unterschreiten. Ein ausgeglichener Haushalt sei nach wie vor eine große Kraftanstrengung.

Merkel räumt ein, dass mit der Amtsübernahme von Donald Trump die internationale Zusammenarbeit schwieriger geworden sei. „Der uns gewohnte Ordungsrahmen steht stark unter Druck“, sagt sie. Dennoch bleibe die Zusammenarbeit mit den USA für Deutschland zentral. Sie werde weiter für das Prinzip des Multilateralismus, also Absprachen zwischen mehreren Ländern, werben. (dpa/rtr)