Wien/St. Pölten. Wer in Niederösterreich koscheres Essen kauft, der soll erfasst werden. Dieser Plan der Landesregierung stößt jetzt auf heftige Kritik.
- Juden und Muslime achten aus rituellen Gründen auf koscheres Fleisch
- Dazu muss das Tier ausbluten, was die FPÖ in Niederösterreich einschränken will
- Eine Idee, wie man das umsetzen könnte, stößt auf heftige Kritik
In Österreich wächst der Unmut über eine geplante Richtlinie zu koscherem Fleisch.
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, die dieses Lebensmittel abholen wollen, sollen sich im Bundesland Niederösterreich möglicherweise bald registrieren lassen.
Die Empörung über das Vorhaben ist groß. „Diese Registrierung erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte“, sagte etwa SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern. Und aus Sicht des SPÖ-Geschäftsführers Max Lercher ist es ein „ungeheuerlicher Tabubruch“ eine Registrierungspflicht für Juden auch nur anzudenken.
Der im Bundesland Niederösterreich für den Tierschutz zuständige Landesminister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will das Schächten von Tieren eindämmen. Waldhäusl betonte, dass er lediglich umsetze, was unter dem SPÖ-Minister Maurice Androsch begonnen wurde.
Androsch wies diese Darstellung zurück. Sein Vorstoß von 2017 habe nichts mit Listen zu tun, sondern nur mit generellen Voraussetzungen für Menschen, die schächten wollen, so der Sozialdemokrat.
Müssen Schlachthöfe bald Listen führen?
Ins Rollen kam der Fall mit einem Schreiben der Behörden an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) im Juli. Darin wird darauf aufmerksam gemacht, dass religiöse Gründe bei Schächtungen nur von konkreten Personen geltend gemacht werden könnten – etwa von jenen, die einer Religionsgemeinschaft angehören. Die Zugehörigkeit wiederum könne über Auszüge aus Mitgliederverzeichnissen, offizielle Dokumente oder ähnliche Unterlagen nachgewiesen werden.
Bei der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) interpretierte man das Schreiben so, dass Schlachthöfe und koschere Verkaufsstellen künftig Listen ihrer Kunden führen müssen. IKG-Präsident Oskar Deutsch sagte im ORF-Radio, er fühle sich an eine Zeit erinnert, von der er geglaubt habe, dass sie nie mehr kommen werde.
Er spielte offenbar auf die Judenregistrierungen unter den Nationalsozialisten an. Deutsch sagte, er gehe davon aus, dass es zu keiner Registrierung von Käufern koscheren Fleisches kommen wird. „Das wird so in diesem Lande nicht stattfinden.“
Ministerpräsidentin: „Wird es sicher nicht geben“
Niederösterreichs Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezog in der Diskussion klar Stellung. „Dass sich die einzelnen Abnehmer zuerst registrieren lassen müssen, das wird es in Niederösterreich sicher nicht geben“, sagte sie der Nachrichtenagentur APA.
Es spiele keine Rolle, ob dieser Vorstoß nun von einem SPÖ- oder einem FPÖ-Minister komme. Es handle sich um ein besonders sensibles Thema. „Da erwarte ich mir eine sachliche Diskussion und kein Zündeln.“ (dpa/cho)