Brüssel. Eine derart hohe Strafe hatte die EU noch nie verhängt. Was passiert mit den 4,34 Milliarden Euro? Und wie wird das Geld aufgeteilt?
Die EU-Kommission zwingt Google, seine Kontrolle über das meistbenutzte Smartphone-System Android zu lockern.
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Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert, dass Google sein Geschäftsmodell binnen 90 Tagen ändert und droht mit weiteren Strafzahlungen, die ebenfalls in die Milliarden gehen könnten. Google wird die Entscheidung der Kommission anfechten.
Die Brüsseler Behörde wirft Google den Missbrauch seiner Marktdominanz bei Smartphone-Betriebssystemen vor. Die weiteren Strafzahlungen könnten aktuell rund 15 Millionen Euro pro Tag erreichen – und auch rückwirkend gelten.
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, hatte Vestager am Mittwoch in Brüssel betont.
Wie ist die Höhe der Strafe einzuordnen?
Mit 4,34 Milliarden Euro ist es die mit Abstand höchste Kartellstrafe aus Brüssel für ein einzelnes Unternehmen. Google soll damit sogar mehr zahlen als ein Lastwagen-Kartell mehrerer Hersteller, das mit 3,8 Milliarden Euro zur Kasse gebeten worden war. Der Internet-Konzern war auch der vorherige Rekordhalter im Verfahren um die Shopping-Suche im vergangenen Jahr mit gut 2,4 Milliarden Euro.
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Wie wird das Geld verteilt und wann können die EU-Länder damit rechnen?
Das Geld aus Kartellstrafen geht am Ende an die Mitgliedsländer. Wie viel jedes einzelne Land bekommt, hängt mit den finanziellen Leistungen zusammen, die von den Ländern zunächst an die EU gezahlt werden.
Außerdem erhalten etwa Küstenländer mit internationalen Häfen Zolleinnahmen für importierte Güter, die in andere Mitgliedstaaten weitergeliefert werden. Andere Staaten – wie zum Beispiel Belgien – erhalten Kostenerstattungen für den Sitz großer EU-Organe.
Aus dieser Rechnung, in der auch kleinere Faktoren eine Rolle spielen, lässt sich der jeweilige Anteil am EU-Haushalt errechnen. Weil Deutschland ein finanzstarker Geldgeber der EU ist, wird Berlin voraussichtlich den größten Anteil erhalten. Nach Berechnungen von Spiegel Online geht es um 900 Millionen Euro. (fkm, mit dpa)