EU-Ausstieg

Zollgesetz nach Brexit – May gewinnt Abstimmung

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Die Abgeordneten stimmten am Montag für ein Zollgesetz nach dem EU-Ausstieg. Die britische Premierministerin machte Zugeständnisse.

London.  Die britische Premierministerin Theresa May hat ein weiteres kleines Etappenziel ihrer Brexit-Strategie erreicht. Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen votierten die Abgeordneten des Parlaments am späten Montagabend im dritten Anlauf für ein Zollgesetz für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union . Allerdings musste May bei dem turbulenten Schlagabtausch Zugeständnisse an die Euroskeptiker machen.

Bei den Änderungen zur sogenannten Customs Bill ging es unter anderem darum, dass Großbritannien keine Zölle für die EU erhebt, sofern die EU dies nicht auch für die Briten tue. Kritiker warfen May vor, mit den Zugeständnissen an die Hardliner ihre erst kürzlich vorgelegte Brexit-Strategie zu unterminieren.

Gesetzesvorhaben muss vom Oberhaus abgesegnet werden

Doch in Downing Street hieß es, die Änderungen stünden im Einklang mit Mays Plänen, wie der Sender BBC berichtete. Das gesamte Gesetzesvorhaben ging schließlich mit 318 zu 285 Gegenstimmen durch und muss nun das Oberhaus passieren.

Auch am Dienstag könnte es wieder zu einem Schlagabtausch im Parlament kommen, wenn die dritte Lesung zum Handelsgesetz ihren Abschluss finden soll. Großbritannien will die EU zum 29. März 2019 verlassen. (dpa)