Asylpolitik

Seehofer stellt „Masterplan Migration“ vor – das steht drin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Seit Wochen wird über den „Masterplan“ des Innenministers diskutiert, jetzt will ihn Seehofer vorstellen. Vieles ist schon bekannt.

Mit reichlich Verspätung will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an diesem Dienstag in Berlin seinen lange angekündigten „Masterplan Migration“ präsentieren. Kernanliegen des CSU-Chefs ist eine Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Bis zuletzt waren einzelne Details seines Papiers aber unbekannt.

Ursprünglich hatte Seehofer sein Papier bereits vor vier Wochen präsentieren wollen. Das verzögerte sich aber, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gegen Zurückweisungen an der Grenze angemeldet hatte. Was drin stehen wird, lässt sich aus öffentlich gewordenen Entwürfen, Absprachen der Regierungsparteien und Interviews erahnen.

Ein Überblick:

„Ankerzentren“: „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. In diesen Zentren soll künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden, alle zuständigen Behörden und Gerichte wären dort vertreten. Diese Idee Seehofers findet bislang aber wenig Unterstützung in den Ländern.

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Mehr Sanktionen: Bei verurteilten Straftätern soll der Schutz in Deutschland „konsequent“ überprüft werden. Falls jemand angegeben hat, im Herkunftsland bedroht zu sein, aber noch während des Asylverfahrens dorthin zurückkehrt, soll der Asylantrag als nichtig gelten. Asylbewerber sollen zudem stärker zur Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verpflichtet werden. Wer sich nicht wie vorgeschrieben an den Integrationskursen beteiligt, soll Konsequenzen fürchten müssen.

Schnellere Gerichtsverfahren: Derzeit klagen viele Asylbewerber gegen ihre Bescheide, oft mit Erfolg. Seehofer will mehr Personal für die Gerichte und außerdem Möglichkeiten prüfen, Verfahren zu beschleunigen. Außerdem könnten Schutzsuchende künftig an den Gerichtskosten beteiligt werden.

Weniger Sekundärmigration: Das Weiterziehen von Migranten innerhalb der EU – vor allem nach Deutschland – will Seehofer eindämmen. Dafür sollen „alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen“ getroffen werden, wie es in einem früheren Entwurf heißt. Nach Absprache innerhalb der Regierung soll außerdem künftig schneller geklärt werden, welches EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist. Die Bundesregierung will die Länder bei der Rückführung unterstützen.

Fünf Dinge, die man über den Asylkompromiss wissen muss
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Grenzschutz: Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Im Mittelmeer gerettete Migranten könnten gemäß der Beschlüsse des EU-Gipfels zu „Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika gebracht werden. In Nordafrika ist allerdings bislang kein Land bereit, solche Aufnahmezentren auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren. Wer es bis nach Europa schafft, soll in „kontrollierten Zentren“ landen – wo diese genau liegen und wie sie aussehen sollen, ist unklar.

Transitverfahren: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Migranten, die schon in einem anderem EU-Staat Asyl beantragt haben, festgesetzt werden. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD vergangene Woche verständigt. Binnen 48 Stunden sollen die Betroffenen – wenn möglich – zurückgewiesen werden. Das setzt aber Absprachen mit anderen EU-Staaten voraus, die Seehofer noch aushandeln soll.

Hilfe in Herkunftsländern: Seehofer greift Ideen seines Kabinetts- und Parteikollegen Gerd Müller auf. Der Entwicklungsminister wirbt für einen „Marshallplan“ für Afrika, mit dem die wirtschaftliche und politische Entwicklung bestimmter Partnerländer gezielt gefördert werden soll. Wenn es den Menschen daheim gut gehe, so die Idee, suchten auch weniger den Weg nach Europa.

Bundespolizeigewerkschaft warnt vor hohen Erwartungen

Aus der Opposition kommt Kritik an den bislang bekanntgewordenen Plänen Seehofers. „Das ist ein auf Abschottung ausgerichtetes Papier, das den Herausforderungen der Realität nicht gerecht wird“, sagte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Bundespolizeigewerkschaft warnt vor zu hohen Erwartungen mit Blick auf eine verstärkte Schleierfahndung in Grenznähe. Niemand solle „die Illusion hegen, dass eine intensivere Schleierfahndung die illegale Migration merklich eindämmt“, sagte der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter der „Welt“. (dpa)