Innenminister-Konferenz

Tempo 30 an der Grenze: Österreichs neue Einreisekontrollen

Flüchtlinge an der Passauer Grenze

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Mit Tempo 30 zur Sichtkontrolle: Österreich verschärft diese Woche sein Grenzregime. Auf Migranten soll die Aktion aber nicht abzielen.

Brennerpass/Kufstein.  Österreich hat in der Nacht zu Montag mit befristeten Einreisekontrollen an wichtigen Grenzübergängen begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende unter anderem beim deutsch-österreichischen Autobahnübergang Kiefersfelden/Kufstein sowie bei der Einreise von Italien am Brenner kontrolliert.

Dort müssen die Fahrzeuge nach Polizeiangaben für Sichtkontrollen auf Tempo 30 abbremsen. Um lange Staus möglichst zu verhindern, sollen zwei Spuren offenblieben. Dennoch müssen Auto- und Lkw-Fahrer mit erheblichen Behinderungen rechnen.

Keine Kontrollen in Salzburg und Passau

Die Grenzkontrollen sollen bis Freitag dauern. Sie betreffen – neben dem Brenner – die Übergänge von Deutschland ins österreichische Bundesland Tirol. Die Einreise nach Österreich zum Beispiel über Salzburg und Passau ist ohne Kontrollen möglich.

Der Schritt wird mit Sicherheitsmaßnahmen rund um die zweitägige Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck begründet. Die Ressortchefs tagen dort am 12. und 13. Juli. Die Grenzkontrollen hingen nicht mit der Zuwanderer-Debatte zusammen, wurde betont.

Erneute Kontrollen im September

„Wir sind auf der Suche nach möglichen Störern, nicht speziell nach Migranten “, sagte ein Polizeisprecher. Die befürchteten Staus sind bislang weitgehend ausgeglieben. „Die Behinderungen für die Autofahrer halten sich sehr in Grenzen“, so der Leiter der Tiroler Landesverkehrsabteilung, Markus Widmann. Nur am Autobahnübergang in Kiefersfelden habe sich ein Stau von rund einem Kilometer gebildet, der sich dann aber aufgelöst habe.

Wie funktionieren Transitzentren?
Wie funktionieren Transitzentren?
Wie funktionieren Transitzentren?
Wie funktionieren Transitzentren?

Einige Autofahrer seien genauer überprüft wurden, so Widmann. Es habe sich aber keinerlei Verdacht ergeben. Bereits jetzt sind erneut fünftägige Kontrollen geplant – und zwar rund um das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg. (dpa)