EU-Verhandlungen

Bundesregierung stellt Seehofer bloß – wegen Brexit-Brief

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: Sean Gallup / Getty Images

Im Alleingang hat sich Innenminister Seehofer in die Brexit-Verhandlungen eingemischt. Der Ärger ist groß, nicht nur in Brüssel.

Berlin.  Der umstrittene Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Brexit-Unterhändler der EU-Kommission ist offenbar nicht in der Bundesregierung abgestimmt gewesen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ und beruft sich auf ein Schreiben des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos.

„Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt“, schrieb Eckert demnach in dem Brief, der der Zeitung vorliegt. Seehofer hatte in dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Brief auf eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit Großbritannien auch nach dem EU-Austritt gedrungen. Die EU-Kommission solle in den Verhandlungen mit London „Flexibilität walten“ lassen.

Widersprüche zur Haltung Brüssels

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte nach Bekanntwerden des Briefes vorige Woche, das sei „nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“. Die Intervention des CSU-Chefs gilt als heikel, weil die EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Der CSU-Chef übernahm in diesem Zuge indes Positionen der britischen Premierministerin Theresa May.

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Zuletzt hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen beklagt.
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Eckert schrieb nun laut „SZ“, Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der „in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung“. Insofern stelle er klar, dass die Bundesregierung „selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält“.

Untergräbt Seehofer die Position Brüssels?

Die 27-EU-Staaten ohne Großbritannien hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau innerhalb der EU gesichert sein müsse. Es gilt aber als zweifelhaft, ob das zu gewährleisten ist, wenn Großbritannien nach einem Brexit nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterliegt.

Laut „SZ“ wird Seehofers Schreiben in Brüssel als Unterstützung für London gewertet in dem Versuch, die Einigkeit der EU-Staaten in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag auf die Frage, ob Seehofers Brief mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen sei, gesagt: „Ich äußere mich grundsätzlich nicht zur Kommunikation von Ministerien mit der Europäischen Kommission.“ (dpa/küp)

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