Asylpolitik

Seehofer stellt „Masterplan Migration“ nächste Woche vor

Ein Ausdruck des „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Ein Ausdruck des „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Foto: Stephan Jansen / dpa

Der „Masterplan Migration“ hat schon viel Aufregung erzeugt. Unter anderem führte er zum Unionsstreit. Nun wird er endlich vorgestellt.

Berlin.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seinen umstrittenen „Masterplan Migration “ am kommenden Dienstag vorstellen. Das teilte das Ministerium am Freitag mit.

Ein Entwurf des 63-Punkte-Plans, in dem es um die Begrenzung der Migration, Integrationsfragen und die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, war bereits vorab bekannt geworden. Der Maßnahmenkatalog sieht Sanktionen vor, wenn Asylbewerber nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Sozialhilfe soll erst nach drei Jahren gezahlt werden.

Asylverfahren soll in 45 Minuten geklärt werden

Menschenrechtsgruppen und die SPD hatten einige der vorgeschlagenen Maßnahmen kritisiert. Über die ursprünglich von Seehofer geplante Zurückweisung bestimmter Schutzsuchender an der Grenze hatte die Union erst intern und dann mit dem Koalitionspartner SPD heftig gerungen. Am Donnerstagabend fand man schließlich einen Kompromiss .

Union und SPD legen Asylstreit bei
Union und SPD legen Asylstreit bei

Danach sollen nur Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt werden. Binnen 48 Stunden soll dann geklärt werden, ob sie in dieses Land zurückgeschickt werden können. (dpa)