Berlin. „Fiktion der Nichteinreise“, „Wirkungsgleichheit“ und „Transitverfahren“. Warum Politiker oft mit absurden Wortschöpfungen daherkommen.
Jetzt hat sich die Große Koalition also auf ein „Transitverfahren“ geeinigt. Bis dahin war es ein weiter Weg voller merkwürdiger Sprachschöpfungen. Eine davon könnte tatsächlich das Unwort des Jahres 2018 werden: „Die Fiktion einer Nichtreinreise“. So formuliert in dem
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zur „Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration“.
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die Begriffskonstruktion sei kein Romantitel von Peter Handke oder Franz Kafka, sondern Realsatire. Auch hat die fiktionale Nichteinreise nichts mit den gerade in Klagenfurt stattfindenden 42. Tagen der deutschsprachigen Literatur, kurz dem Ingeborg-Bachmann-Preis 2018, zu tun. Dieser Begriff in Punkt 2, aus der nur drei Punkten kurzen Kompromisserklärung, ist vielmehr ein juristischer Terminus technicus. Was es nicht viel besser macht.
Denn juristische Begriffe verstehen meist nur Juristen. Und vielleicht auch die nicht immer. Und so ist es wirklich entweder sehr ungeschickt von den beiden Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) einen solchen Begriff in ein Papier aufzunehmen, auf das die ganze Republik seit Tagen gewartet hat – oder eben Absicht. Und damit ein politischer Euphemismus.
Union einigt sich – Die Bilder der Nacht
Das bedeutet „Fiktion der Nichteinreise“ wirklich
Eine Verneblungssprache, eine Beschönigung, ein Trick, um allzu Negatives positiv darzustellen. Bei der Fiktion der Nichteinreise geht es um den Aufenthaltsort der Flüchtlinge. Damit sie in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen können, müssen sie sich auf deutschem Staatsgebiet befinden.
Die jetzt von der Großen Koalition abgesegneten „Transitverfahren“, die gerade noch „Tranitzentren“ hießen, für die dann die Regelung der fiktiven Nichteinreise gelten soll, werden sich zwar auf deutschem Gebiet befinden, aber die Flüchtlinge in so einem Verfahren stehen zumindest juristisch nicht auf deutschem Boden, sondern in einer Art Übergangszone. Daher ja auch „Transit“, abgeleitet aus dem Lateinischen heißt das so viel wie hinübergehen, sich verwandeln, überschreiten.
Für die Flüchtlinge bedeutet das daher, dass sie zwar körperlich in Deutschland sind, aber nicht juristisch, und dass sie deshalb hier auch keinen Asylantrag stellen können. Alles verstanden?
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Das sagt eine Rechtswissenschaftlerin zum Begriff
Dana Schmalz, Rechtswissenschaftlerin und Autorin der Seite verfassungsblog.de veröffentlichte sogleich einen Artikel zum Thema, sie schreibt: „Die Fiktion der Nichteinreise ist ein Instrument der Entrechtung und sie ist damit gänzlich verschieden von anderen Fiktionen, die das Recht kennt und die gerade der Absicherung von Rechtspositionen dienen“, so ihre juristische Interpretation.
Kurz übersetzt: Sie sieht die Regelung ziemlich kritisch. An anderer Stelle schreibt sie: „Wir dürfen uns nicht mit Fiktionen abfinden, die Rechte aushebeln.“ Eben alles Auslegungssache.
SPD wehrte sich schon 2015 gegen „Transitzonen“
Dem Koalitionspartner, der SPD, hat dieses neue Konstrukt zur Lösung des Unionskonflikts erst einmal nicht gefallen, als es noch Transitzentrum hieß, zu nah dran an einem bereits abgelehnten Vorschlag von 2015. Damals haben sich die Spitzen der Partei, Maas, Gabriel, Stegner, Lauterbach gegen den Vorschlag der „Transitzone“ ausgesprochen. Der damalige SPD-Parteivorsitzende
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twitterte am 5. November 2015: „Keine Haft, kein Zaun“.
Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, war am 12. Oktober 2015 noch deutlicher: „Transitzonen:
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![epa05440656 Migrants queue up in their camp at the border between Serbia and Hungary, in front of container buildings of a Hungarian tranzit zone at Horgos, Northern Serbia, 25 July 2016. The transit zone is a kind of border station where migrants and refugees intending to continue their journey to the European Union can apply for refugee status in Hungary. EPA/Edvard Molnar HUNGARY OUT [ Rechtehinweis: (c) dpa ]](https://img.sparknews.funkemedien.de/214768149/214768149_1530762494_v1_1_400.webp "epa05440656 Migrants queue up in their camp at the border between Serbia and Hungary, in front of container buildings of a Hungarian tranzit zone at Horgos, Northern Serbia, 25 July 2016. The transit zone is a kind of border station where migrants and refugees intending to continue their journey to the European Union can apply for refugee status in Hungary. EPA/Edvard Molnar HUNGARY OUT [ Rechtehinweis: (c) dpa ]")
und mehr. Wie will man das sichern? Mit Waffen? Wie Flüchtlinge hineinzwingen? Schnapsidee?“
„Expresszentren“, „Internierungslager“ oder „Asyltourismus“?
Aufgepasst, drei Jahre später ist das „Transitzentrum“ etwas ganz anderes und erst das „Verfahren“. Und damit man dieses Mal auch auf den Koalitionspartner eingehen konnte, hatte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dann auch noch die „Expresszentren“ in den Diskurs eingebracht.
Express, klingt fast nach Espresso, nach schneller Verbindung, leicht und echt flexibel. Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezweifelte das und verschärfte in „Internierungslager“. Ziemlich das Gegenteil von Markus Söders Beschreibung von Flucht als „Asyltourismus“.
„Lager“ ist ein schwieriger Begriff in der deutschen Geschichte
Nun befeuerte vor allem die Frage, was bedeutet eigentlich „offen“ oder „geschlossen“ die Debatte. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte jedenfalls:
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was nun geschlossen heißt, darüber blieb man bei der Union im Unklaren. Besonders absurde Widersprüche formulierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU): „Transitzentren sind keine Gefängnisse“, um dann hinzuzufügen, „in den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.“
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Auch tut man sich mit dem Begriff des Lagers schwer. Niemand wolle ein solches einrichten, behauptete CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Um dann einzuschränken: Wenn man ankommende Flüchtlinge wieder wegschicken will, dann muss man sie trotzdem unter polizeilicher Aufsicht festsetzen.
„Festsetzen“ ist also nicht gleich geschlossen? Und da Kauder ja schon den Begriff „Lager“ benutzt hat – der ist allemal schwierig in der deutschen Geschichte. Und noch eine historische Assoziation die Kauders Wortwahl ausgelöst: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sagte DDR-Staatschef- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz. Zwei Monate später begann der Bau der deutsch-deutschen Mauer.
Wissenschaftler nennen das neuhochdeutsch „Framing“
Um was geht es den Parteien eigentlich bei der Suche nach dem „richtigen“ Begriff von der Wirklichkeit. Die Kommunikationswissenschaft bezeichnet das Ringen um die politische Deutungshoheit als „framing“. Übersetzt heißt das so viel wie „einen Rahmen geben“. Der Prozess beschreibt die Einbettung von politischen Themen in eine Deutung.
Problematische Informationen werden geschönt oder in eine bestimmte Richtung gefärbt. „Das Glas kann halb voll oder halb leer sein. Das ist der gleiche Fakt, aber ganz unterschiedlich geframet – nämlich einmal optimistisch, einmal pessimistisch“, zitieren die „Tagesthemen“ den Politikberater Johannes Hillje. So wird aus einem geschlossenen Lager eben ein Transitverfahren.
Angela Merkel ist die Königin des Framings
Die Königin des Framings ist hierzulande sicher die Bundeskanzlerin. Ihr Innenminister forderte von ihr „wirkungsgleiche Ergebnisse“, damit er die Grenzen nicht für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schließt. Nach ihrem „Verhandlungsmarathon“, auch so ein geframtes Wort für „sie macht bloß ihren Job“, in Brüssel hatte sie seine Phrase aufgenommen und zurückgespielt: „Also ich würde sagen, wenn das alles umgesetzt wird, was jetzt vereinbart wurde, dann ist das mehr als wirkungsgleich und ein substanzieller Fortschritt“. Wer würde da noch widersprechen wollen.