Berlin. Schlusspunkt eines langwierigen Asylstreits: CDU, CSU und SPD schließen einen Kompromiss. Heißt das jetzt: Friede, Freude, Eierkuchen?
Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Auch ein Einwanderungsgesetz solle noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen. Die schnellere Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, soll nicht über neue Transitzentren abgewickelt werden.
„Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können“, heißt es in dem Einigungspapier der großen Koalition, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zurückweisung innerhalb von 48 Stunden
„Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben“. Wie beim bestehenden Flughafenverfahren würden die Personen rechtlich nicht nach Deutschland einreisen. Die Zurückweisung erfolge innerhalb von 48 Stunden. Die bislang von der Union benutzte und von der SPD abgelehnte Bezeichnung „Transitzentren“ taucht in dem Papier nicht mehr auf.
Das Verfahren soll nur an der deutsch-österreichischen Grenze zum Einsatz kommen – damit es funktioniert, müssen bilaterale Abkommen vor allem mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden, von wo die meisten Migranten kommen, die bereits Asyl beantragt haben. Beide Länder müssten sich einverstanden erklären, die Menschen auch zurückzunehmen. Bisher gibt es lediglich rund 150 Fälle im Monat in Bayern, auf die das Verfahren angewendet werden könnte.
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Abkommen mit Italien schwierig
Die Umsetzung dürfte nicht einfach werden. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtslos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat.
„Das werden nicht ganz einfache Verhandlungen“, räumte CSU-Chef Horst Seehofer ein. Letztlich sehe er die Verantwortung für Rücknahmevereinbarungen mit anderen EU-Ländern bei Kanzlerin Merkel. „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen“, sagte der Innenminister. (dpa)