haben sich doch noch zusammengerauft. In der Frage, wie mit Asylbewerbern umgegangen werden solle, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, konnten die Schwesterparteien am Montagabend eine Einigung erzielen. Damit wurde auch ein Bruch der Union verhindert.
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Konkret haben sich CDU und CSU auf Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, twitterte den Kompromiss im Wortlaut. Darin heißt es:
• 1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
• 2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
• 3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
