EU-Gipfel

Brüssel: Italien blockiert vorläufig erste Gipfelbeschlüsse

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien.

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien.

Foto: Thierry Roge / dpa

Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik positionieren sich die Regierungschefs. Der Italiner Conte blockierte die ersten Beschlüsse.

Brüssel.  Italien hat am Donnerstag beim EU-Gipfel erste Beschlüsse blockiert. Ministerpräsident Giuseppe Conte wolle zunächst die für den Abend geplante Debatte über die Migrationspolitik der Europäischen Union abwarten, hieß es am Abend aus italienischen Regierungskreisen in Brüssel. Eine Pressekonferenz der EU-Spitzen wurde abgesagt.

Offenbar wollte Conte damit ein Druckmittel in der Hand behalten. Denn er hatte schon am Nachmittag gedroht, die gesamte Gipfelerklärung nicht mitzutragen, wenn die EU-Partner der Regierung in Rom beim Thema Asyl nicht entgegenkommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte ursprünglich vor, erste Beschlüsse zur Handelspolitik und Verteidigungspolitik bereits am Nachmittag im Konsens billigen zu lassen. Dies wollte Conte nicht akzeptieren, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Conte: Worte in Fakten übersetzen

Nachmittags hatte der Ministerpräsident gesagt, Italien habe die letzten Jahre viele Solidaritätsbekundungen gehört, „wir hoffen, dass sich diese Worte in Fakten übersetzen“. In Italien kommen jährlich Zehntausende Migranten an, die von Nordafrika aus übers Mittelmeer Richtung Europa aufbrechen.

Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder

Zuvor hatte Ungarn gefordert, Migranten aus der EU zu schaffen. Es müsse nun getan werden, was „das Volk wirklich verlangt“, sagte Regierungschef Viktor Orban bei seiner Ankunft im Ratsgebäude in Brüssel.

Die erste Forderung laute: „Keine Migranten mehr, stoppt sie.“ Die zweite Forderung des Volkes laute: „Bringt die zurück, die schon da sind.“ Um die europäische Demokratie wiederherzustellen, müsse man „in diese Richtung gehen“, so Orban weiter.

In Brüssel sind am Donnerstagnachmittag die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen, um die künftige Migrationspolitik auszuloten. Auf der Tagesordnung stehen sowohl der Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU als auch die Pläne zur Ausschiffung von Migranten zum Beispiel in Afrika.

• Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in Brüssel für Gespräche mit nordafrikanischen Ländern über Anlandungen von Flüchtlingen geworben. Man könne „sicherlich darüber sprechen“, Anlandungen von Schiffen in andere Länder, zum Beispiel Nordafrika zu versuchen, sagte Merkel unmittelbar vor den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs. „Aber man muss mit den Ländern sprechen“, sagte Merkel .

• Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte wünscht sich von den anderen EU-Ländern nicht Worte, sondern Taten. Das sagte er bei der Ankunft zum EU-Gipfel. Der kürzlich vorgelegte italienische Mehrpunkteplan zur Lösung der Flüchtlingsprobleme sei in der Hinsicht hilfreich und vernünftig. Kanzlerin Merkel wollte Conte vor Beginn des Gipfels zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen.

• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die EU in der Debatte über die Migrationspolitik am Scheideweg. „Wollen wir nationale Lösungen? Oder glauben wir an europäische Lösungen und Zusammenarbeit?“, fragte Macron in Brüssel. Dies sei die einfache Alternative, mit der man heute konfrontiert sei. Macron machte dabei klar, dass er beim Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs für europäische Lösungen kämpfen wolle.

• Der polnische Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki begrüßt den Verlauf der Diskussion über Flüchtlingsfragen in der EU. Die Debatte entwickle sich in die Richtung, die Polen sich immer gewünscht habe, sagt er bei der Ankunft zum EU-Gipfel. Er wolle Migranten dazu bewegen, in ihrem Heimatland zu bleiben. Die Umverteilung von Flüchtlingen über die EU nach Quoten lehne er weiterhin ab.

• Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez plädiert bei Flüchtlingsthemen für einen europäischen Ansatz. „Wir benötigen eine gemeinsame Antwort auf die gemeinsame Herausforderung Migration“, sagt Sanchez vor dem Gipfeltreffen in Brüssel. Solidarität sei wichtig, insbesondere gegenüber Deutschland, das derzeit in einer politischen Krise stecke.

• Der finnische Premier Juha Sipilä will Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage unterstützen. „Wir haben praktische Probleme (bei Sekundärmigration) in Finnland und Finnland ist bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten“, sagt Sipilä bei einem Treffen der liberalen Parteien vor dem EU-Gipfel in Brüssel. (rtr/dpa/epd)