Zuwanderungspolitik

Trumps Kehrtwende erfolgt aus Kalkül – nicht aus Mitgefühl

US-Präsident Trump vollzieht eine Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik.

US-Präsident Trump vollzieht eine Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik.

Foto: Evan Vucci / dpa

Trump will künftig die Familien von Zuwanderern an der US-Grenze nicht mehr trennen. Doch mit Nächstenliebe hat das nichts zu tun.

Washington.  Wieder ein Schritt in Richtung Isolationismus. Wieder ein Beispiel dafür, dass der ehemalige Welt-Mannschaftsführer USA unter Donald Trump nur noch brotlose Alleingänge kann. Mit dem Ausstieg aus dem reformbedürftigen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dokumentiert Amerika einmal mehr, dass es in globalen Umbruchzeiten internationalen Organisationen den Rücken kehrt, wenn nicht alle nach Donald Trumps Pfeife tanzen.

So war es beim Pariser Klimaschutzabkommen und der Aufkündigung des Atomvertrages mit dem Iran. So war es, als der Alleinunterhalter im Weißen Haus dem Kultur- und Bildungswerk Unesco den Stöpsel ziehen ließ, die US-Botschaft in Israel ins Pulverfass Jerusalem verlagerte und jüngst die G 7-Runde mit beleidigender Njet-Politik und Strafzoll-Keule brüskierte.

Flucht aus der Verantwortung wird zum Markenzeichen der Regierung eines Mannes, der alles daran setzt, die maßgeblich von Amerika geprägte internationale Ordnung zu schreddern. Im Fall Menschenrechtsrat waren die Motive perfide. Bereits seit einem Jahr macht Trumps Statthalterin bei den UN, Nikki Haley, gegen all jene Untergliederungen der Vereinten Nationen mobil, die nicht auf Washingtons Linie liegen.

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Ein Gremium, in dem Trumps wichtigster Alliierter im Nahen Osten – Israel – überproportional oft vor allem von Menschenrechtsverletzern wie China, Russland oder Venezuela mit negativen Resolutionen überzogen wird, war daher von Anfang an eine Zielscheibe.

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Dass aber gerade jetzt der Abschuss erfolgte, hat mit der Voreingenommenheit gegenüber Israel wenig zu tun. Es ist ein „Smokescreen“, eine Nebelwand, die von einer innenpolitischen Krise ablenken soll, die Trump am Mittwoch in allerletzter Minute wenigstens teilweise entschärft hat. Nicht aus Überzeugung wohlgemerkt. Sondern weil der Druck zu stark geworden war.

Trump verließ den Verhandlungstisch in Genf in dem Moment, in dem der Menschenrechtsrat die US-Administration für die humanitäre Katastrophe bei minderjährigen Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko kritisiert hatte.

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Die Empörung gegen den zumindest psychischen Missbrauch von Kindern durch einen Staatsapparat, der auf Trumps Geheiß Abschreckungspolitik gegen Schutzsuchende betreibt, hatte zuletzt weltweit wie inneramerikanisch bedrohliche Dimensionen angenommen, die dem Präsidenten persönlich und den Republikanern schweren Schaden zufügen können. Sogar die First Lady hatte sich gegen die Trennung von Kindern und Eltern an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen.

Darum der rabiate Kurswechsel, den Trump am Mittwoch widerwillig vollzog. Dabei hätte ihm klar sein müssen, dass Fotos, Video- und Audio-Sequenzen von Knirpsen aus Lateinamerika, die weinend in gitterkäfigähnlichen Behausungen sitzen, weil sie bei der versuchten Einreise von Mutter und Vater getrennt wurden, an niemandem spurlos vorübergehen. Es ist also vielmehr eine Kehrtwende aus Kalkül als aus plötzlichem Mitgefühl.

Von Erleichterung oder Aufatmen kann aber noch keine Rede sein. Wie human und sinnvoll das Verfahren künftig sein wird, weiß noch niemand. Ginge es nach Trump, werden Einreisewillige mit Kindern künftig pauschal an der Grenze abgefangen und wieder retour geschickt.

Weil Justizminister Jeff Sessions die in Lateinamerika für den Tod Tausender verantwortliche Bandenkriminalität nicht länger als Fluchtgrund akzeptiert, könnte der Entscheidungsprozess über Auf- oder Nichtaufnahme radikal verkürzt werden. Das wäre das Ende des Asylrechts und der Anfang von Festung Amerika. Eigentlich ein klarer Fall für den Menschenrechtsrat.