US-Präsident

Trump beugt sich in der Zuwanderungspolitik dem Druck

So falsch liegt Trump mit seiner Twitter-Attacke gegen Deutschland

Politik Video

Beschreibung anzeigen

Donald Trump kündigt nach Kritik das Ende der Null-Toleranz-Politik an: Illegal eingewanderte Familien werden nicht mehr getrennt.

Washington.  Am Ende hatte er nicht nur das Gros seiner eigenen Partei, große Wirtschaftsunternehmen, die meisten Medien, die internationale Gemeinschaft, die eigene Frau und eine Mehrheit der eigenen Bevölkerung gegen sich. Sondern auch noch Papst Franziskus. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche hatte sich gestern früh eingereiht in die breite Phalanx der Kritiker, die US-Präsident Donald Trumps „Null Toleranz“-Strategie an der Grenze zu Mexiko „unmoralisch“ und „unmenschlich“ nannten. Der Widerstand hat gewirkt.

Obwohl er keine 24 Stunden vorher noch genau das Gegenteil gesagt hatte, beendete Trump am Mittwochmittag vor der Abreise zu einem Wahlkampfautritt in Minnesota per präsidialer Anordnung die umstrittene Praxis, nach der Familien oder allein reisende Mütter oder Väter, die in den USA Asyl beantragen wollen, bei Grenzübertritt die Kinder weggenommen werden.

In einem Zeitraum von knapp sechs Wochen waren so nach Angaben des Heimatschutzministeriums zwischen Kalifornien und Arizona rund 2400 Minderjährige in Gewahrsam genommen worden. Weil nicht genügend Personal und adäquate Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind, wurde unter anderem ein ehemaliger Supermarkt provisorisch umgebaut.

Kinder in Maschendrahtkäfigen

Die Kinder wurden dort in Maschendrahtkäfigen untergebracht und wussten in der Regel nicht, wo ihre Eltern sind. Medien wurden Tonbandmitschnitte zugespielt. Dort waren weinende Kleinkinder zu hören.

Seit dem vergangenen Wochenende hatte sich die Empörung über die als „unnötig“, „grausam“ und „skrupellos“ empfundene Strategie, die Trump und Justizminister Jeff Sessions bewusst als Instrument der Abschreckung eingesetzt hatten, in beispiellose Höhe hochgeschaukelt.

Konsequenz: Abgeordnete der Republikaner arbeiten an einem Gesetz, das diese Politik beendet. Sie haben Furcht vor einem Denkzettel bei den Zwischenwahlen im November. Trump hatte seine Zustimmung bisher davon abhängig gemacht, ob das Parlament 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko bewilligt. Davon war Mittwochmittag nicht mehr die Rede, denn Trump unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, demzufolge die Trennung von Familien an der Grenze nicht mehr vollzogen wird.

Donald Trump gerät in juristisches Dilemma

Über die Details der Kehrtwende äußerte sich der US-Präsident zunächst nicht. Nach Ansicht von Experten gerät Trump aber in ein juristisches Dilemma. Laut Rechtsprechung dürfen illegal ins Land kommende erwachsene Einwanderer nicht gemeinsam mit ihren Kindern untergebracht werden, bis über ihr Asylgesuch entschieden worden ist. Die Hoffnungen liegen darum auf dem Kongress, der nach Angaben von Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, am heutigen Donnerstag die nötigen Weichen stellen soll. Ob die Demokraten mitziehen, ist noch ungewiss.

Unterdessen sorgt der Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) weiter für Kritik und Bedauern. Auch wenn viele Regierungen Verständnis für das Hauptargument der USA gegen einen Verbleib in dem von 47 Staaten getragenen Gremium bekundeten (es geht um eine verbreitete anti-israelische Grundstimmung), so sei es das falsche Signal, das einzige multilaterale Gremium der Weltgemeinschaft zu verlassen, das Licht in das Dunkel um Verstöße gegen die Menschenrechte bringt, erklärte die Bundesregierung in Berlin.

Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley und Außenminister Mike Pompeo stellten sich dagegen auf den Standpunkt, dass der Menschenrechtsrat eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei. Staaten wie China, Kuba, Venezuela oder Kongo machten sich das zunutze, um gegen Israel zu agitieren und sich gegenseitig zu schützen, obwoh sie als Menschenrechtsverletzter bekannt seien.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedankte sich für den Schritt aus Washington. Der Menschenrechtsrat sei eine „feindselige, antiisraelische Organisation“, sagte er. Dem halten Regierungskreise in Washington entgegen, dass der Rat in Menschenrechtsfragen in Ländern wie Syrien, Myanmar oder Südsudan „wichtige aufklärerische Arbeit“ geleistet habe und man nicht alles durch das „israelische Prisma brechen darf“.