Washington. US-Präsident Donald Trump hat mit einer falschen Statistik die Asylpolitik Deutschland kritisiert. Diese Anfeindungen haben ein Muster.
Es ist eine altbewährte Strategie von
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, wenn ihm innenpolitisch die Felle davonschwimmen: Durch Übertreibungen, falsche Behauptungen und eindeutige Unwahrheiten Ablenkungsmanöver starten – Empörung beim politischen Gegner erzeugen – die Gefolgschaft im eigenen Lager kräftigen – auch auf Kosten der Beziehungen zu internationalen Partnern.
Nach Großbritannien, Frankreich und Belgien, die nach islamistischen Terror-Anschlägen in der Vergangenheit vom amerikanischen Präsidenten mehrfach kenntnisfrei verfehlter Einwanderungspolitik geziehen wurden, bekommt seit Wochenbeginn Deutschland Breitseiten aus Trumps Twitter-Kanal ab.
Am Montag hatte der wegen der Kinderflüchtlingsproblematik an der mexikanischen Grenze enorm unter Druck stehende Präsident – nach Konsumierung eines Berichts seines Lieblingssenders Fox News über die Krise zwischen CDU und CSU – geschrieben: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung“.
Trump grenzt sich von Europa ab
Es sei ein großer Fehler gewesen, Millionen von Menschen nach Europa hereinzulassen, „die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben“. Die Kriminalität in Deutschland sei „weit nach oben“ gegangen. An die Adresse der eigenen Nation richtete er den Verweis: „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!“.
Diverse US-Medien und Kommentatoren griffen den Präsidenten für die „offene und wahrheitswidrige Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten einer verbündeten Staates scharf an. Regierungssprecherin Sanders bürstete Nachfragen zu seiner Motivation in der täglichen Regierungsfragestunde ab. Statt beizudrehen, trieb Trump die Eskalation einfach weiter.
In neuen Tweets warf er der Bundesregierung am Dienstag ohne jeden Beleg de facto vor, das eigene Volk zu belügen. Sprich: falsche Kriminalitätsstatistiken zu veröffentlichen. Anders als von Merkel und Innenminister Seehofer berichtet, sei die Kriminalität in Deutschland „um zehn Prozent plus“ gewachsen, erklärte Trump. Und zwar „seit Flüchtlinge aufgenommen werden“.
Die deutschen Behörden würden diese Verbrechen aber verschweigen, sagte Trump. Für Merkel war damit eine rote Linie überschritten. Sie ließ Trumps Einlassungen offiziell dementieren – für sich genommen ein ungewöhnlicher Vorgang – und sprach von „ermutigenden Zahlen“. Ihr Beleg: Nach der von Seehofer erst im Mai veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 5,76 Millionen Straftaten in Deutschland verübt – der niedrigste Wert seit einem Vierteljahrhundert. Merkel fügte hinzu, dass die Verbrechensbekämpfung gewiss noch verbessert werden müsse, die aktuelle Situation gleichwohl „ermutigend“ sei. Wie sich die Kriminalitätsstatistik seit 2015 entwickelt hat und wie sich die Kriminalität unter Flüchtlingen darstellt, lesen Sie in unserem
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Sogar aus seiner eigenen Partei erntete der Präsident Widerspruch. Dass Trump mit seinen „haltlosen Lügen“ den Konflikt weiter anheize, wie ein republikanischer Kongressabgeordneter aus Pennsylvania sagte, sei „schäbig“ und allein für den „innenpolitischen Konsum“ gedacht. Trump, sein Innenminister Jeff Sessions und erzkonservative Berater im Weißen Haus stehen vor einem Debakel: TV-Bilder von minderjährigen Flüchtlingen in Texas, Arizona und Kalifornien, die bei der Einreise von ihren Eltern getrennt wurden, haben einen Proteststurm ausgelöst, der bis in die republikanische Partei reicht. Abgeordnete wollen das von Trump gebilligte Treiben per Gesetz unterbinden.
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