Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert Einsicht in den „Masterplan Migration“. Sie kritisiert die Dauer des Unionstreits.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung aufgefordert, den umstrittenen „Masterplan Migration“ öffentlich zu machen. „Dass niemand diesen sogenannten ‚Masterplan‘ kennt, ist ein Skandal“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. „Seehofer und Merkel müssen diesen Plan endlich öffentlich machen.“

Bislang kennen den Plan nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums neben einigen Mitarbeitern, die mit der Ausarbeitung befasst gewesen seien, nur die Kanzlerin und Seehofer selbst.

Göring-Eckardt: „Erpressung geht in die Verlängerung“

Die Grünen-Politikerin kritisierte zudem, dass der Streit der Schwesterparteien um die Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

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ist. Nichts sei gelöst, so Göring-Eckardt. „Die Erpressung geht lediglich für zwei Wochen in die Verlängerung, die Regierung bleibt handlungsunfähig.“

Die Union zwinge das ganze Land, ihrem „absurden Streittheater“ beizuwohnen, anstatt sich um das Thema Flucht zu kümmern und Integration zu fördern. Die Stabilität des Landes werde so mutwillig infrage gestellt.

Göring-Eckardt: Nicht noch mehr Abschottung

Göring-Eckardt warb für eine europäische Lösung, warnte aber davor, den humanitären Aspekt der Lage der Flüchtlinge aus den Augen zu verlieren. „Wenn man das europäisch lösen kann, wäre das gut“, sagte sie unserer Redaktion.

„Aber der Preis darf nicht noch mehr Abschottung, noch weniger Humanität sein. Das würde uns am Ende nur noch härter auf die Füße fallen.“

(FMG)