Flüchtlinge

Streit um Asylpolitik – Horst Seehofer verschiebt Masterplan

Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Foto: Michael Kappeler / dpa

Offenbar gibt es Differenzen zwischen Merkel und Seehofer in Fragen der Asylpolitik. Die Vorstellung des Asyl-Masterplans ist geplatzt.

Berlin.  Die für diesen Dienstag geplante Vorstellung des sogenannten Asyl-Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird verschoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin aus CSU-Kreisen. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Hintergrund sind offensichtlich Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. SPD und FDP sprechen von einem „Desaster“.

Seehofer wollte sein lange angekündigtes Konzept eigentlich an diesem Dienstag in Berlin präsentieren. Stattdessen kündigte das Innenministerium für Dienstag ein Treffen zwischen Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz an, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhält. Kurz trifft auch mit Merkel zusammen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab Seehofer volle Rückendeckung. „Wir würden uns wünschen, wenn Berlin Rückenwind gibt und sich nicht zu einem Rucksack schwerer Steine entwickelt“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern unterstütze Seehofer bei den Bemühen, eine grundlegende Asylwende zu erreichen.

Konsequenzen für Österreich

Der Plan Seehofers sieht nach Informationen der „Bild am Sonntag“ vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das hätte vor allem für das Nachbarland Österreich erhebliche Konsequenzen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht auf die Möglichkeit, bestimmte Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen. „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen“, erklärte er am Montag in Berlin. „Dazu gehört die Bereitschaft, an unseren Grenzen geltendes Recht durchzusetzen und Menschen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei vermerkt sind.“ Diese Zurückweisung müsse Teil des von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Masterplans Migration sein.

Dobrindt betonte, es gehe um geltende Rechtslage in Europa. „Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird.“

Kanzlerin Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gesagt: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“ Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte schon vor der Absage, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: „Es gibt noch Abstimmungsbedarf.“

Seehofer geht es bei seinem Plan auch darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. An der Vorstellung des Masterplans sollte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beteiligt sein, der mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen will.

Kreise: „Es gibt noch Abstimmungsbedarf“

Merkel zeigte sich am Montag auch besorgt über die Situation Hunderter Flüchtlinge, die tagelang auf dem Rettungsschiff „Aquarius“ im Mittelmeer auf Aufnahme in Europa warten mussten. Seibert sagte, die Kanzlerin rufe alle Beteiligten auf, „ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden“. Italien verwehrte unter seiner neuen populistischen Regierung erstmals einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen. Am Nachmittag erklärte sich dann Spanien bereit, die rund 600 Flüchtlinge der „Aquarius“ aufzunehmen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, reagierte erstaunt auf die Absage der geplanten Pressekonferenz des Innenministers. „Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union“, erklärte er in Berlin. Offensichtlich sei der Minister mit seinen Ideen bei der Kanzlerin nicht durchgedrungen. „Dies zeigt deutlich die Uneinigkeit von CDU und CSU, sobald es in der Flüchtlingspolitik konkret wird.“

SPD-Parteivize Ralf Stegner warf der CSU vor, keine vernünftigen Konzepte vorzulegen, sondern Ideologie zu betreiben. „Das ist alles nur dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet. Man kann aber nicht immer mit der Schrotflinte in die Gegend ballern.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt forderte Seehofer auf, geltendes Recht zu respektieren. „Der Umgang mit Flüchtlingen lässt sich nur europäisch und nicht bayerisch regeln“, betonte sie. Auch die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, sprach von einem „Desaster“ für die Bundesregierung. Der Konflikt in der Union blockiere die Regierung und das Land. (dpa)

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