Berlin. Sigmar Gabriel stellt sich gegen einen Bamf-Untersuchungsausschuss – und fordert dafür eine offenere Diskussion über die Asylpolitik.
Der frühere Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel rät von einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der
Auch interessant
ab. „In Wahrheit geht es doch gar nicht um das Bamf, sondern die Mitarbeiter dort werden gerade zum Sündenbock gemacht“, sagte Gabriel unserer Redaktion. Es sei illusorisch zu glauben, dass irgendeine Behörde in der Lage gewesen wäre, in kurzer Zeit über eine Million Flüchtlinge fehler- und makellos zu registrieren.
Der Wirbel um das Bamf sei Ausdruck einer unbewältigten Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme. „Sie ist auch in unserem Volk psychologisch und politisch nicht verarbeitet.“ Das gelte ebenso für die Politik. „Die Schweigespirale, die es gab und gibt, weil wir Demokraten immer Sorgen haben, zu schnell mit den rechtsradikalen Rassisten und Menschenhassern in einen Topf zu geraten oder denen ihre Propaganda zu erleichtern, liegt wie eine bleierne Last auf dem Land.“ Darüber müsse im Parlament, in den Medien und in der Wissenschaft offen diskutiert werden: „Dafür allerdings braucht man keinen Untersuchungsausschuss.“
Gabriel: Merkel hat Mut bewiesen
Gabriel, der von 2013 bis Anfang 2018 Vizekanzler in der großen Koalition war, verteidigte
Auch interessant
gegen die heftige Kritik an ihrer Entscheidung, im September 2015 die Grenzen offenzulassen und Flüchtlinge aufzunehmen. „Die Bundeskanzlerin hat großen Mut bewiesen und Millionen Menschen in Deutschland haben ihr Herz und ihre Türen geöffnet. Das bleibt unvergessen.“ Danach seien aber viele Fehler begangen und die Herausforderungen bei der Integration von vielen unterschätzt worden.
(fmg)