Berlin. Katarina Barley hat ihre Ideen zur Nachjustierung der Mietpreisbremse vorgelegt. Aus der Wohnungswirtschaft erntet sie dafür Kritik.
Mieter im Kampf gegen überhöhte Mieten zu unterstützen, war eines der zentralen Wahlversprechen von Katarina Barley (SPD). Nun hat die Justizministerin am Dienstag in Berlin einen Entwurf der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse vorgelegt.
Er soll Mietern ermöglichen, sich in Zukunft leichter gegen überhöhte Mieten zur Wehr setzen zu können. Unter anderem sollen Vermieter künftig in vielen Fällen die Vormiete offenlegen müssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu großen Aufschlag verlangen. Neuen Mietern soll künftig erklärt werden müssen, warum sie die in der Mietpreisbremse festgelegte Obergrenze überschreiten.
Zudem sollen die Hausbesitzer einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen – nämlich acht Prozent statt wie bisher elf. Ebenso ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen.
Verband der Wohnungswirtschaft nennt Barley-Pläne „Augenwischerei“
Der Verband der Wohnungswirtschaft nannte die Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse eine „reine Augenwischerei“, die Wohnungssuchenden nicht weiterhelfe. Gegen steigende Mietpreise helfe nur ein größeres Wohnungsangebot. Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW forderte Anreize für den Bau bezahlbarer Wohnungen, wie das von der großen Koalition versprochene Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz.
„Die geplante Verschärfung wird Wohnungssuchenden lediglich das Gefühl vermitteln, dass sie schneller eine Wohnung finden, was in der Praxis absolut nicht der Fall ist“, erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, Andreas Mattner.
Pläne müssen noch zwischen Ministern abgestimmt werden
Barleys Pläne entsprechen weitgehend dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, müssen aber noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. In Kraft treten soll die Verschärfung möglichst zum 1. Januar 2019.
Die Mietpreisbremse hatte die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Sie soll unter anderem verhindern, dass Mieten in Regionen mit Wohnungsmangel bei Neuvermietungen mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings erwies sie sich als wenig wirksam. Die SPD forderte schon vor der Bundestagswahl eine Verschärfung, konnte sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen. (dpa/rtr)
