Berlin. FDP und AfD wollen die Affäre um Asyl-Entscheide im Bundestag aufklären lassen. Auch der Streit um Seehofers Ankerzentren geht weiter.
Der Forderung der FDP, mutmaßlich manipulierte Asylbescheide in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären, hat sich bisher lediglich die AfD angeschlossen; Grüne und Linke zögern. Um einen
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einzusetzen, müssen 25 Prozent der Bundestagsabgeordnete dafür stimmen. AfD und FDP kommen gemeinsam auf 23,3 Prozent.
Die AfD will einen Ausschuss auch nutzen, um die gesamte Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Prüfstand stellen. Der Untersuchungsausschuss solle sich mit der „Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne“ befassen, einschließlich der Bamf-Problematik, sagte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch der „Welt am Sonntag“.
Der aktuelle Skandal um massenhaft unrechtmäßige Asylbescheide in der
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lasse sich nicht isoliert betrachten. Weil diese „im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014“ ständen, dürfe es nicht „um Bauernopfer“ gehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass andere Fraktionen den AfD-Schwerpunkt unterstützen, ist gering.
Auslöser für die Rufe nach Aufklärung sind die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort sollen Mitarbeiter nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.
Auch aus anderen Bundesländern sind Verdachtsfälle bekannt geworden. Wie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus internen Emails hervorgeht, hatte ein Asyl-Entscheider der Bamf-Außenstelle im rheinland-pfälzischen Bingen bereits vor Monaten bei Vorgesetzten in Nürnberg Alarm geschlagen, weil ihm die stark vom Bundesdurchschnitt abweichenden Schutzquoten für einige Nationalitäten auffällig erschienen.
Seehofer hat verschiedene „Baustellen“
Den Aufzeichnungen zufolge erhielten in Bingen zwischen Januar und Oktober vergangenen Jahres 97 Prozent der Iraner Flüchtlingsschutz oder eine Asylanerkennung. 90 Prozent der Antragsteller aus Afghanistan erhielten in der einen oder anderen Form Schutz. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 lag die Gesamtschutzquote für Iraner bundesweit bei knapp 50 Prozent. Von den Antragstellern aus Afghanistan erhielten rund 44 Prozent Schutz.
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Seehofer hat aber auch auf einer anderen Baustelle Scherereien. So gibt es unverändert erhebliche Widerstände gegen die von ihm vorangetriebenen sogenannten
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. Jeweils tausende Asylbewerber sollen darin zentral untergebracht werden, bis ihr Asylverfahren entschieden ist – und bei Ablehnung des Antrags von dort gleich die Abschiebung einleiten. Seehofer will bis September bundesweit bis zu sechs Zentren eröffnen, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart worden waren.
Verbände kritisieren geplante Ankerzentren
Neben zahlreichen, vor allem SPD-geführten Ländern warnen Familien- und Flüchtlingsverbände vor den Ankerzentren. Sie halten die geplanten Einrichtungen für ungeeignet, gerade für Kinder und Familien.
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„Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne steht für uns fest: Anker-Zentren sind keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche“, sagte Meike Riebau, rechtspolitische Sprecherin von Save the Children Deutschland, in Berlin. In einem offenen Brief an Kommunen und Bundesregierung fordern die insgesamt 24 Verbände, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die sogenannten Anker-Zentren zu achten.
Seehofer ficht der Widerstand nicht an. „Die Gespräche mit den Bundesländern zeigen, dass es durchaus die Bereitschaft gibt, sich an den Piloten zu beteiligen und die Anker-Zentren so auch mitzugestalten“, sagt der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Das wird auch die Zweifler überzeugen.“