Rom. Die Regierungsbildung in Italien ist ins Stocken geraten. Giuseppe Conte hat seinen Auftrag zur Regierungsbildung nun zurückgegeben.
Nach der geplatzten Regierungsbildung bereitet Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella offenbar eine Übergangsregierung vor. Er berief für Montag den Ökonomen Carlo Cottarelli in den Präsidentenpalast. Es könnte sein, dass Mattarella nach der geplatzten Regierungsbildung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega eine „Technokratenregierung“ ernennt, die das Land dann zur Neuwahl führt.
Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Sonntagabend nach einem Streit um den Posten des Wirtschaftsministers seinen Regierungsauftrag zurückgegeben. Damit drohen Neuwahlen in dem südeuropäischen Land.
Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor den 81-jährigen Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister der geplanten neuen Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega abgelehnt. Die Lega wollte Savona um jeden Preis zum Wirtschaftsminister ernennen. Der Präsident hat bei Ministerernennungen das letzte Wort.
Gespräch mit Mattarella am Abend
Conte hatte erst am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er war am Sonntagabend von Mattarella zu einem Gespräch empfangen worden. Der bislang politisch unerfahrene Juraprofessor hatte dabei dem Staatsoberhaupt die Kabinettsliste der Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega vorgelegt.
Savona, der über Erfahrungen im Finanzsektor, in der Wissenschaft aber auch als Minister verfügt, hat die Finanzmärkte wiederholt mit euroskeptischen Ansichten verschreckt. So hat er den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können.
In seinem jüngsten Buch schrieb er, Deutschland versuche nach dem militärischen Scheitern im Zweiten Weltkrieg jetzt, Europa wirtschaftlich zu dominieren. Der frühere Wirtschaftminister Vincenzo Visco bezeichnete Savonas Ansichten als „radikal und selbstmörderisch anti-deutsch“. (rtr)