Berlin. Frank-Jürgen Weise leitete einst das Bamf. Er beschleunigte die Bearbeitung von Asylverfahren. Daran gibt es heute noch Kritik.
Im Spätsommer 2015 übernahm Frank-Jürgen Weise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Es war die Hochphase der Flüchtlingskrise, in der Asylbehörde stapelten sich Hunderttausende Anträge von Syrern, Iraker, Afghanen. Mehr als ein Jahr leitete Weise das Amt, holte Mitarbeiter aus anderen Behörden, aber auch Rentner und Unternehmensberater in das Bamf.
Das Bamf entschied schneller, doch Kritiker sagen hinter vorgehaltener Hand, dass die Qualität der Asylentscheidungen unter dem „Beschleunigungsfetisch“ stark gelitten habe. Nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Asylbetrugs in der Bremer Außenstelle steht das Amt wieder im Fokus.
Droht sogar ein Untersuchungsausschuss im Bundestag? Wie viel Verantwortung sieht der ehemalige Behördenleiter Weise bei sich selbst? Weise antwortet schriftlich auf Fragen.
Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund verschiedener Skandale wie der Fall des Rechtsradikalen Franco A. und des mutmaßlichen Asylbetrugs in der Außenstelle Bremen die Lage des Bamf heute?
Frank-Jürgen Weise: Die Situation im Bamf heute ist wesentlich besser als im Jahr 2015, als ich dorthin gerufen wurde. Es gibt tragfähige Strukturen, eine funktionsfähige IT, definierte Prozesse, eine Qualitätssicherung, eine Innenrevision, um nur einige Punkte zu nennen. 2015 gab es nichts davon.
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Die Rückstände bei den Asylverfahren sind abgebaut, das Amt ist leistungsfähig. Dennoch ist der Umbau nicht abgeschlossen. Dieser Umbau hat aber nur bedingt etwas mit Fehlern zu tun, die Sie ansprechen. Wo Menschen arbeiten, noch dazu wie im Bamf in einer sehr komplexen Materie, kann es zu falschen Entscheidungen und persönlichem Fehlverhalten kommen.
Die Klagen gegen Entscheidungen des Bamf sind aber aus meiner Sicht unabhängig davon. Die Asylbewerber sind in der Hoffnung nach Deutschland gekommen, hier bleiben zu können. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass sie gegen einen ablehnenden Bescheid vorgehen. Und auch einige Rechtsanwälte haben hier die Chance für ein Geschäftsmodell ergriffen.
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Welche Mitverantwortung tragen Sie für die nun vom Referat Interne Revision festgestellten „Unregelmäßigkeiten“ in mehreren Bamf-Außenstellen?
Weise: Als Leiter des Bamf war ich natürlich in einer Gesamtverantwortung. Die „Unregelmäßigkeiten“ sind aber im Kern auf persönliches Fehlverhalten zurückzuführen. Im Fall Bremen wohl auf falsch verstandene Humanität, im Fall Franco A. auf Unaufmerksamkeit.
Solche Fehler hätten auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können. Sie werden jetzt in einen Zusammenhang gebracht, der irreführend ist. Im übrigen bin ich es gewesen, der die Interne Revision erst eingeführt hat.
Es gibt den Vorwurf, die deutliche Beschleunigung von Asylverfahren sowie die personelle und organisatorische Neustrukturierung während Ihrer Amtszeit sei verantwortlich für Fehler bei den Asylverfahren.
Weise: Wer auch immer diese Vorwürfe erhebt, hat keine Vorstellung davon, in welchem Zustand sich das Bamf 2015 befand. Es ging um Krisenmanagement. Wir mussten abwägen, was schlimmer ist: weiter monate- oder gar jahrelange Wartezeiten bei den Asylverfahren mit gravierenden Folgen für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft – oder eine massive Beschleunigung mit dem Risiko, dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können.
Was wäre denn, wenn wir nicht so gehandelt hätten? Dann wären noch immer Hunderttausende Verfahren unbearbeitet.
Haben Sie Entscheidungen und organisatorische Umstrukturierungen zu wenig mit dem übergeordneten Bundesinnenministerium abgesprochen?
Weise: Das ist Unsinn. Es gab einen engen Austausch mit dem Ministerium, wo immer es nötig war. Es ist auch üblich, dass eine Behörde im Rahmen ihres Auftrages und der Gesetze selbstständig entscheidet und handelt. Würde man jeden Vorgang an ein Ministerium zur Abstimmung geben, würde das doch zu völliger Lähmung führen.