Iran-Konflikt

Maas fährt in Washington Strategie des sanften Gegendrucks

Maas sieht keine Alternative zum Iran-Abkommen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht derzeit "keine bessere Alternative" zum Atomabkommen mit dem Iran. Ohne das Abkommen sei davon auszugehen, dass der Iran sein Atomprogramm wieder aufnehm...

Maas sieht keine Alternative zum Iran-Abkommen

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Im Iran-Konflikt will Außenminister Heiko Maas klare Kante zeigen. Doch einen Bruch mit den USA kann sich Deutschland nicht leisten.

Washington.  Heiko Maas braucht in diesen Tagen vor allem Nehmer-Qualitäten. Am späten Mittwochmittag kommt der deutsche Chefdiplomat aus dem US-Außenministerium. Er hat gerade ein Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo geführt. Es war eine schwierige Unterredung, vor allem über das internationale Atomabkommen mit Teheran, bei dem die Amerikaner den Stecker gezogen haben.

„Wir haben besprochen, dass wir mit unseren französischen und britischen Freunden der Meinung sind, dass wir in dem Atomabkommen mit dem Iran bleiben wollen“, sagt Maas. Fragen wie das Raketen-Programm oder die Rolle Teherans im Nahen Osten sollten auf der Basis der Übereinkunft verhandelt werden. Er betont die „große Geschlossenheit“ der EU in dieser Frage und die „zwei völlig unterschiedlichen Wege“, die Europa und Amerika einschlagen. Maas redet langsam, bedächtig, blickt ernst.

Maas in Sorge um transatlantisches Verhältnis

Die tiefen Differenzen zwischen Pompeo und Maas sind unverkennbar. Wenige Stunden vorher hatte er mit US-Sicherheitsberater John Bolton geredet. Bolton, einer der größten Hardliner im Kabinett von US-Präsident Donald Trump, hatte in der Vergangenheit gefordert: „Um den Iran von der Bombe abzuhalten, muss man ihn bombardieren.“

Der Außenminister gibt sich skeptisch: „Wir machen uns, was den weiteren Weg angeht, durchaus Sorgen um das transatlantische Verhältnis.“ Man wolle aber mit Amerika im „offenen Dialog“ bleiben, auch wenn man „unterschiedliche Auffassungen“ habe.

Hat Maas Pompeo falsch eingeschätzt?

Maas war vorgewarnt. Am Montag hatte Pompeo bereits eine schroffe Kampfansage gegen das iranische Regime gestartet. Die Art und Weise, wie der frühere CIA-Chef den Atom-Deal mit Teheran zerpflückt hatte, die unverhohlene Drohung, durch härtesten wirtschaftlichen Druck einen Regime-Wechsel zu erzwingen, warf Schatten auf Maas’ Antrittsbesuch in Washington.

Klare Kante zeigen, aber jedwede Polemik vermeiden, das hat sich Maas vorgenommen. Es dürfe „keine nachhaltigen Schäden“ im Verhältnis zwischen den USA und Europa geben, mahnt er. Doch mit der Wucht der amerikanischen Iran-Politik hat der Mann aus Berlin wohl nicht gerechnet.

US-Regierung kündigt "härteste Sanktionen" gegen den Iran an

Die iranische Regierung wies die Äußerungen zurück.
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Pompeo machte am Telefon anderen Eindruck

Denn Pompeo war für den Deutschen bislang so etwas wie ein Hoffnungsträger. Er hat ihn beim Nato-Gipfel Ende April in Brüssel getroffen und bislang zweimal mit ihm telefoniert – zuletzt am Montag vergangener Woche. Der Amerikaner höre zu, habe den Eindruck eines konstruktiven und pragmatischen Gesprächspartners gemacht, heißt es im Auswärtigen Amt.

Gegenüber den rhetorisch scharf formulierenden Haudrauf-Politikern wie Präsident Donald Trump und Bolton könne er sich als ausgleichendes Element erweisen – so das optimistische Szenario. Nach Pompeos Iran-Rede vom Montag hat sich dieser Wunsch wohl als Illusion entpuppt.

Europa fürchtet noch mehr Chaos in Nahost

Doch es ist nicht nur der Politik-Stil, der Amerika auf der einen und Deutschland und Europa auf der anderen Seite trennt. Der Streit über den Umgang mit dem Iran könnte zu einem ähnlichen Zerwürfnis führen wie die heftigen transatlantischen Auseinandersetzungen rund um den Irak-Krieg 2003. Im deutschen Außenministerium kursiert das Horror-Szenario, dass der Iran aus der Vereinbarung aussteigen könnte.

Die Hardliner in Teheran, die das Papier von Beginn an bekämpft hatten, könnten das Atom-Programm wieder anwerfen. Die Folge: UN-Sanktionen, Stopp der Öl-Exporte, wirtschaftlicher Zusammenbruch. Die Amerikaner sagen: Das iranische Volk und damit die Demokratie siegen. Die Europäer warnen hingegen: Das Land versinkt im Chaos, das Pulverfass Nahost wird noch explosiver.

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Trump könnte neue Folterwerkzeuge auspacken

Verschärft wird der Dissens durch die Bulldozer-Politik in Washington. Die USA fordern unverblümt Gefolgschaft ein. „Wir wollen die Unterstützung unserer wichtigsten Verbündeten“, sagt Pompeo. Der Satz ist noch in Watte gepackt – verglichen mit dem, was dahintersteckt.

Maas weiß, dass die Amerikaner maximalen Druck aufbauen, um die für sie besten Ergebnisse zu erzielen. Mittlerweile setzen sie die Keule aber nicht nur bei Ländern wie Iran oder Nordkorea ein, sondern auch gegen die Europäer. Im Außenministerium rechnet man damit, dass Trump in den kommenden Wochen weitere Folterwerkzeuge auspackt. Dabei wird auch nicht ausgeschlossen, dass in Washington Kompromisse beim Iran-Thema mit der Androhung von Strafzöllen oder Sanktionen erzwungen werden sollen.

Maas hat Großbritannien und China an seiner Seite

Wie geht man um mit einem Präsidenten, der vor lauter Kraft nicht laufen kann, der Freund und Feind gefügig machen will? Maas setzt auf Netzwerk-Diplomatie, es ist eine Strategie des sanften Gegendrucks. Am Rande des G20-Gipfels der Außenminister am Montag in Buenos Aires bildet er einen Schulterschluss mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson. Nicht wackeln beim Ja zum Nuklearabkommen mit Teheran, lautet die Devise.

Den chinesischen Chefdiplomaten Wang Yi nimmt er in einem bilateralen Gespräch ins Gebet: Peking, ein wichtiger Handelspartner des Irans, soll für den Vertrag werben, die Mullahs besänftigen und deren Exit aus dem Atom-Papier verhindern. Wang hat dies zugesagt – er ist am Mittwoch kurz vor Maas bei Pompeo und hat die Botschaft im Gepäck.

Bruch mit USA ist keine Option

Maas vollführt in Washington einen schwierigen Spagat. Einerseits will er den Trump-Leuten die Position der EU beim Iran-Konflikt klarmachen – konziliant in der Form, aber inhaltlich auf Gegenkurs. Doch im gleichen Atemzug ist er sich bewusst, dass der Bruch im transatlantischen Verhältnis keine Option ist.

Zu wichtig ist der Schutzschirm der Militärmacht Amerika im Krisenfall, zu bedeutend ist der US-Markt für die exportgetriebene deutsche Wirtschaft. Maas bringt es auf die Formel: „Die Beziehungen zu den USA sind einem Wandel unterworfen. Aber unsere Bindung zu den Vereinigten Staaten ist eng und tief, auch wenn wir nicht überall einer Meinung sind.“ Es klingt ein bisschen nach Prinzip Hoffnung.