Berlin. Vor der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei dürfen türkische Politiker nicht in Deutschland auftreten. Das sorgt für Ärger.
Die türkische Regierung wirft Deutschland vor, demokratische Rechte türkischer Bürger zu verletzen. Der Grund: das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik.
Mit Blick auf die hier lebenden Türken sagte Vize-Regierungschef Recep Akdag der Zeitung „Welt“: „Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden.“ Seine Regierung verstehe nicht, warum solche Auftritte in Deutschland jahrelang möglich waren „und jetzt plötzlich alles anders sein sollte“.
Auftrittsverbot gilt für Politiker aus Nicht-EU-Staaten
In der Türkei finden am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten, das drei Monate vor einer Wahl in deren Land gilt.
Der türkische Präsident
Auch interessant
warb am Sonntag in Sarajevo vor Tausenden Auslandstürken um deren Stimmen. Sie sind wichtig für ihn. Beim türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr waren knapp drei Millionen Auslandstürken als stimmberechtigt registriert, sie stellten damit rund fünf Prozent aller türkischen Wahlberechtigten. Die größte Gruppe bilden die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland. (dpa)