Krisen-Gipfel

Merkel zufrieden mit Putin-Besuch – „Offener Austausch“

Wladimir Putin, Präsident von Russland, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sotschi.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sotschi.

Foto: Sergey Guneev / dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt Kanzlerin Angela Merkel am Schwarzen Meer. Es geht um die weltweiten Krisenherde.

Sotschi.  Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation in Nahost hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden über ihr Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Die aktuellen Krisen könnten nur gelöst werden, wenn man intensiv miteinander spreche, sagte Merkel am Freitag in Sotschi. Dies betreffen vor allem auch Fragen, in denen man nicht einer Meinung sei. Sie und Putin pflegten „einen regelmäßigen, aber auch offenen Austausch“.

Bei ihrem Gespräch mahnte die Kanzlerin nach eigenen Worten erneut die Umsetzung des Minsker-Abkommens für die Ukraine an. Nach wie vor gebe es schwere Verstöße etwa gegen die vereinbarte Waffenruhe. Mit Blick auf die geplante Pipeline Nord Stream 2 betonte die Kanzlerin, dass auch weiterhin russisches Gas durch die Ukraine fließen werde. Putin sagte dies zu und versicherte, die Pipeline sei ein rein wirtschaftliches Projekt.

Mit Blick auf Syrien sagte Merkel, die Lage habe sich weiter verkompliziert durch den Austritt der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran. Sie bekräftigte, es sei besser, diese Vereinbarung zu haben als keine.

Russland wehrt sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin gegen US-Sanktionen, will dabei aber weder sich selbst, noch seine Partner treffen, wie Putin betonte. Russland dürfe ein Gesetz verabschieden, dass die Erfüllung von US-Sanktionen unter Strafe stellt. „Es muss aber so ausbalanciert sein, dass es weder der eigenen Wirtschaft schadet noch unseren Partnern, die guten Glaubens in Russland aktiv sind“, sagte er.

Sprecher: „Das ist ein sehr wichtiger Besuch“

Putin begrüßte Merkel mit weißen Rosen in seiner Residenz an der Schwarzmeerküste. Der Kremlchef messe dem Treffen große Bedeutung bei, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow vor Beginn: „Das ist ein sehr wichtiger Besuch.“ Es sei eine gute Gelegenheit, sich in internationalen Problemen abzustimmen. Die Kanzlerin sprach auch kurz mit Regierungschef Dmitri Medwedew im Eingang.

Merkel hatte Russland zuletzt vor einem Jahr besucht. Was die Kanzlerin erst kurz vor ihrer Ankunft erfahren hatte: Syriens Präsident Baschar al-Assad war am Donnerstag ebenfalls bei Putin in Sotschi.

Russland ist Syriens wichtigste Schutzmacht. Deutschland will, dass dort ein politischer Prozess beginnt, der zumindest einem Teil der Millionen Kriegsvertriebenen und Flüchtlinge die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht. Auch soll der Einfluss des Irans in dem Nachbarland Israels zurückgedrängt werden.

Unternehmen drohen Strafen der USA

Das deutsch-russische Verhältnis ist gespannt, seit Russland sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat und Separatisten in der Ostukraine unterstützt. Deshalb sah der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), in dem Treffen eine „große Chance“. Merkel habe im Wahlkampf gesagt, dass man kein Problem ohne die Russen lösen könne, auch nicht die Iran-Frage. „Die Kanzlerin muss jetzt viel besprechen, um den Frieden zu wahren“, sagte er unserer Redaktion.

Die deutsche Wirtschaft erhofft sich in Russland von dem Treffen Merkels mit Putin Schützenhilfe. Den Unternehmen drohen Strafen der USA, wenn sie sich nicht an die Sanktionen gegen Russland halten. Zugleich droht Moskau den Firmen in Russland, die die US-Sanktionen einhalten.

Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sieht sich Putin als Gewinner des Streits um das Atomabkommen mit dem Iran. „Die Destruktionen sind jetzt nicht mehr einseitig. Sie kommen jetzt von Ost und West und (es gibt sie) innerhalb des Westens“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Die dadurch ausgelöste Instabilität führe dazu, dass sich Putin „in einem zynisch-machtpolitischen Sinne“ zunächst einmal als Profiteur der neuen Situation sehe. (dpa)