Migration

Flüchtlingsbehörde winkte syrische Geheimdienstler durch

Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg.

Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg.

Foto: Daniel Karmann / dpa

In Bremen wurden Asylanträge durchgewunken, obwohl sie einer Prüfung nicht standgehalten hätten. Nun werden Tausende Fälle überprüft.

Berlin.  Von der Bremer Asylaffäre haben offenbar etliche Menschen profitiert, die von deutschen Behörden als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet werden. In mehreren Verfahren hatten die Flüchtlinge mögliche Verbindungen zur Terrororganisation IS, eine nähere Prüfung aber unterblieb, wie der „Spiegel“ berichtet.

Das Magazin berichtet von verschiedenen Versäumnissen: Als ein Mann in Bremen zum Beispiel Flüchtlingsschutz begehrte und dabei angab, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, informierte die Außenstelle gegen die Vorschriften offenbar nicht die Sicherheitsexperten des Amts.

Ein anderer Antragsteller, der mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte, auch wegen des Versuchs der Schleuserei, erhielt in Bremen Flüchtlingsschutz; inzwischen haben Prüfer des Bamf festgestellt, dass seine Anerkennung vermutlich „von Anfang an rechtswidrig war“.

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) indes rund 18.000 Asyl-Bescheide der Bremer Außenstelle.

Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag in Berlin. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. (dpa/les)