Berlin. Sachsen debattiert aktuell über ein neues Polizeigesetz. Eine Idee des Innenministeriums sorgt dabei für Entsetzen bei der Opposition.
In Sachsen hat die Debatte um ein neues Polizeigesetz einen neuen Streitpunkt hervorgebracht: Laut „Freie Presse“ plant das sächsische Innenministerium, seine neuen Polizei-Panzerwagen mit Maschinengewehren auszustatten.
„Die Ausstattung der Allschutz-Transportfahrzeuge richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen“, zitiert die Zeitung einen Ministeriumssprecher. „Sind zur Erfüllung der gesetzlich definierten Aufgaben der Polizei Maschinengewehre erforderlich“, sehe der Gesetzentwurf diese Möglichkeit vor. „Diese schließt auch eine Ausrüstung der Allschutz-Transportfahrzeuge mit einer solchen Bewaffnung ein.“
Sachsen plant mit zwei „Survivor R“
Polizeibehörden in ganz Deutschland tauschen derzeit ihre Sonderschutzfahrzeuge aus. Die alten haben mittlerweile größtenteils 30 Einsatzjahre hinter sich. In vielen Bundesländern soll künftig der neue Panzerwagen „Survivor R“ zum Einsatz kommen, auch Sachsen hat zwei der fahrenden Tresore bestellt. Die Idee, diese Wagen nun auch noch mit Maschinengewehren aufzurüsten, stößt allerdings auf heftigen Widerstand der Opposition.
„Eine Ausrüstung des ,Survivor R’ mit einem eingebauten Maschinengewehr würde nicht weniger bedeuten, als dass die sächsische Polizei demnächst Kriegsgerät in der Garage stehen hätte“, sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, zu „Freie Presse.
Logo im sächsischen Panzerwagen erinnerte an Nazi-Symbolik
Die neuen Panzerwagen der sächsischen Polizei hatten Ende 2017 bereits für Streit gesorgt. Die Sitzpolster des „Survivor R“ in der Sachsen-Version waren mit einem Logo in Frakturschrift bestickt worden, das viele an Nazis-Symbolik erinnerte.
Es zeigte – geflügelt und umringt von einem Lorbeerkranz – ein gekröntes und von zwei Löwen gehaltenes sächsisches Wappen. Darüber und darunter stehen in an Fraktur erinnernder gebrochener Schrift die Worte „Spezialeinsatzkommando“ und „Sachsen“.
Fraktur war über Jahrhunderte die verbreitete Druckschrift und fand noch zu Beginn der Zeit des Nationalsozialismus als so genannte „deutsche Schrift“ vielfach Anwendung.
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Man habe sich dabei allerdings nicht von der öffentlichen Diskussion beeinflussen lassen, wurde betont.
Der „Survivor R“ wurde vom Rüstungskonzern Rheinmetall gemeinsam mit der VW-Tochter MAN und dem österreichischen Spezialunternehmen Achleitner entwickelt. Allein in Deutschland rechnete Rheinmetall bei der Vorstellung des Wagens Ende 2016 mit rund 200 Bestellungen. Kaufpreis für einen „Survivor R“: ab 500.000 Euro. (ba/dpa)