Berlin. Die Steuerquellen sprudeln kräftig weiter. Die Steuerschätzer prophezeien für die nächsten Jahre kräftige Mehreinnahmen für den Staat.
Die Steuerschätzer sagen dem deutschen Fiskus in den nächsten Jahren ein deutliches Einnahmeplus voraus. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte angesichts von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe eine Entlastung der Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen ab 2019 in Aussicht.
Allein der Bund habe bis 2022 einen zusätzlichen Spielraum von insgesamt 10,8 Milliarden Euro, „über den wir uns Gedanken machen können“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin
Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Gemeinden kann der Schätzung zufolge bis 2022 mit Mehreinnahmen von rund 63,3 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Annahmen rechnen. Dabei könne es allein 2018 rund acht Milliarden Euro mehr geben als noch im November erwartet.
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Staat kassiert in diesem Jahr 772 Milliarden Euro
Insgesamt werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, die dann bis 2022 auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen sollen. Das sind allein für das laufende Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Allein der Bund kann mit knapp elf Milliarden Euro mehr rechnen.
Die große Koalition plant bereits mit zusätzlichen Investitionen und Ausgaben von 46 Milliarden Euro bis Ende 2021. Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten - im Vorfeld waren bereits steuerliche Entlastungen der Bürger gefordert worden. Dazu Scholz: „Ich hab’ immer das Gefühl, wenn man sagt, man hat einen bestimmten Betrag zusätzlich zur Verfügung, dass innerhalb von fünf Minuten eine vierhundertfache Überbuchung stattfindet - da wird schnell aus einer Milliarde hundert.“
, dass eine entsprechende Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird und zuerst sie von zusätzlichen Einnahmen profitieren.
Scholz betonte, die konjunkturelle Lage sei ungewöhnlich gut, aber allein schon der US-Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen zeige, wie unsicher die Lage sei. „Man kann gar nicht vorsichtig genug sein.“
Steuerschätzung ist Basis für Haushalt
Der Arbeitskreis Steuerschätzung besteht seit 1955. Darin sitzen Experten vom Finanz- und vom Wirtschaftsministerium, der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie prognostizieren zweimal im Jahr die Steuereinnahmen – im Frühjahr und im Herbst.
Die Vorhersagen sind Basis für die Haushaltspläne von Bund, Ländern und Kommunen. Seit 1950 musste der Staat nur fünfmal einen Steuerrückgang im Vergleich zum Vorjahr hinnehmen, zuletzt 2009. Bis auf diese Ausnahmen kletterten die Steuereinnahmen also alljährlich. (rtr/dpa)
