„Wir investieren seit Jahrzehnten zu wenig in die Ausrüstung der Bundeswehr. Da muss die neue Bundesregierung nachlegen. Bei der Verteidigung muss der Haushaltsentwurf korrigiert werden.“ Die zwölf Milliarden Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die gesamte Wahlperiode einfordere, seien „das Minimum“.
an, die von der Leyen vor Aufrüstung gewarnt hatte. „Die Zustände in der Bundeswehr spotten jeder Beschreibung. Wer jetzt von Aufrüstung spricht, hat null Ahnung“, sagte er. „Es geht darum, das Allernotwendigste zu tun und den Investitionsstau zu beseitigen. Ich empfehle Frau Nahles, mal eine Bundeswehreinheit zu besuchen. Vielleicht lernt sie ja dazu.“
Zugleich ging der Ministerpräsident auf Distanz zu der Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen. „Die Entscheidung war damals nachvollziehbar. Aber wir haben es der Bundeswehr deutlich schwerer gemacht, Personal zu rekrutieren“, sagte er. „Intelligenterweise ist die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt worden.“
Auf die Nachfrage, wann die Wehrpflicht wieder in Kraft treten solle, entgegnete Günther lediglich: „Wir sind heute noch nicht in der Situation, dass wir die Entscheidung anders treffen müssten.“
CDU „fünfmal so groß“ wie CSU
Unterdessen ruft der Ministerpräsident die CDU zu einem selbstbewussteren Umgang mit der CSU auf. „Die CDU muss sich davon freimachen, ständig nach Bayern zu schielen“, sagte er unserer Redaktion.
„Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU wird erst dann wieder besser, wenn sich die CDU ihrer eigenen Bedeutung bewusst wird. Die CDU muss deutlich machen, dass sie – gemessen an Wählerstimmen – fünfmal so groß ist wie die CSU.“ Die Landtagswahl in Hessen sei für die CDU genauso wichtig wie für die CSU die Bayern-Wahl.
Günther warnte die CSU davor, mit einer falschen Strategie die absolute Mehrheit in Bayern zu verspielen. „Die CSU und einige in der CDU unterliegen einer Fehleinschätzung, wenn sie lautstark über den Islam debattieren“, sagte er. „Würde die CSU ihre landespolitischen Erfolge in den Vordergrund stellen, müsste sie nicht um die absolute Mehrheit zittern.“ Die CSU regiere in Bayern viel moderner, als sie auf Bundesebene den Eindruck erwecke.
Kritik an Markus Söder
Der Kieler Regierungschef griff auch den bayerischen Ministerpräsidenten
. „Als Katholik habe ich große Sympathie dafür, dass wir das Kreuz im öffentlichen Raum zeigen. Wer daraus eine Pflicht machen will, vereinnahmt die Religion für den Staat und für die eigene Partei“, kritisierte Günther. „Das halte ich für nicht akzeptabel.“
Günther verwies auf Umfragen, wonach die AfD in Schleswig-Holstein nur halb so stark ist wie auf Bundesebene. Als Erklärung nannte er den liberalen Kurs der Jamaika-Koalition auch in der Flüchtlingspolitik. „Wir stellen Themen, die ausschließlich bei der AfD einzahlen, nicht so in den Mittelpunkt.
Das Thema Flüchtlinge spielt in Schleswig-Holstein eine untergeordnete Rolle“, sagte er. „Wir schwenken nicht auf den Kurs populistischer Parteien ein. Wir verzichten auf markante Forderungen, die sich nicht erfüllen lassen. Seriöse Parteien profitieren nicht von einer Haudrauf-Rhetorik.“ Die Islam-Debatte sei „für die Katz“. (FMG)
