Haushalt

Jagd auf die Scholz-Milliarden: Wer bekommt wie viel?

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Tim Braune
Olaf Scholz: Fünf Dinge, die man über ihn wissen muss

Olaf Scholz: Fünf Dinge, die man über ihn wissen muss

Olaf Scholz: Von seinem Spitznamen bis hin zu seinen größten Niederlagen – fünf Dinge, die man über den SPD-Politiker wissen muss.

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Der Bundesfinanzminister legt im Kabinett seine Finanzpläne bis 2022 vor. Streit mit der Union gibt es besonders bei Rüstungsausgaben.

Berlin.  Alle wollen an sein Geld: die europäischen Partner, Kabinettskollegen, Parteifreunde. Wer so viel in der Steuerkasse hat, wenig Zinsen zahlen muss und in den nächsten Jahren fast 50 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben kann, ist ein begehrter Mensch. Egal, wo Olaf Scholz in diesen Tagen auftaucht, alle Blicke richten sich auf ihn. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia wurde der Bundesfinanzminister bei seiner Premiere im Kreis der Euro-Finanzminister gerade wieder gelöchert, was er denn als Sozialdemokrat anders machen werde als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble.

Der CDU-Politiker hatte von 2009 bis 2017 beinhart in Europa deutsche Interessen vertreten und deutsches Steuergeld zusammengehalten. Der nicht zu Temperamentsausbrüchen neigende Hanseat Scholz antwortet darauf stoisch: „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister.“ Die Botschaft vor allem an Paris und die Südeuropäer ist klar: Auch ein Sozi kann mit Geld umgehen, kein Euro wird verschenkt, die schwarze Null steht.

An diesem Mittwoch stellt Vizekanzler Scholz im Kabinett und vor der Presse seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Finanzplanungen bis 2022 vor. Für das laufende Jahr plant der Bund Ausgaben von 341 Milliarden Euro, die in den kommenden fünf Jahren auf fast 368 Milliarden Euro anwachsen sollen. Schwarz-Rot will viel Geld für den sozialen Zusammenhalt ausgeben, viele Minister dürfen sich freuen. Aber längst nicht alle sind happy.

Warum ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sauer?

Die CDU-Politikerin ist maßlos enttäuscht, dass Scholz ihr in den kommenden Jahren insgesamt „nur“ knapp fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr geben will. Von der Leyen hatte rund zwölf Milliarden mehr bis 2021 gefordert, um die Ausrüstungsmängel zu beseitigen, neue Waffensysteme anzuschaffen und um gemeinsam mit Partnern wie Frankreich oder Norwegen geplante große Rüstungsprojekte zu stemmen.

Der Hinweis an Scholz, notfalls steige Deutschland aus einem dieser Projekte aus, wird in Koalitionskreisen eher als „leere Drohung“ bewertet. Von der Leyen könnte ja alternativ Abstriche bei der geplanten Aufstockung der Bundeswehr auf knapp 200.000 Soldaten machen, um Gelder freizubekommen.

Gibt es für von der Leyen einen Nachschlag?

Das wird sich bis Anfang Juli in den Beratungen mit den Koalitionsfraktionen im Parlament zeigen. Bei der Union wird gemurrt, dass Scholz bei der Bundeswehr durchaus eine Schippe mehr drauflegen könnte. Scholz muss mit dem Haushalt aber viele Interessen unter einen Hut bekommen. Im Koalitionsvertrag sind „prioritäre Maßnahmen“, auf die sich Union und SPD verständigt haben, fein säuberlich aufgelistet.

ILA-Flugshow begeistert Besucher
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Die dafür veranschlagten 46 Milliarden Euro bis 2021 aufzubringen, ist selbst in wirtschaftlich glänzenden Zeiten für den Finanzminister keine Kleinigkeit. Von der Leyen könnte dennoch auf Last-Minute-Gelder hoffen. Ergeben sich in der Wahlperiode durch stärkeres Wachstum und höhere Steuereinnahmen neue Spielräume, sollen frei werdende Mittel vorrangig für Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgegeben werden.

Wo steht die SPD beim Streit um die Bundeswehr-Milliarden?

Der Chefhaushälter der Sozialdemokraten im Bundestag, Johannes Kahrs, weist das Wehklagen von der Leyens zurück. So habe das Verteidigungsministerium eine Milliarde Euro aus dem Haushalt 2017 zurückgegeben, weil das Geld nicht ausgegeben werden konnte. Von der Leyen müsse die Beschaffungsmängel in den Griff kriegen, dann könne man über mehr Geld reden: „Das Ministerium hat große Probleme, irgendetwas über die Rampe zu bekommen. Das ist alles hausgemachtes Elend“, kritisiert Kahrs.

Wieso interessiert sich US-Präsident Donald Trump für Scholz’ Zahlen?

Trump schimpft seit Langem über Nato-Partner wie Deutschland, die sich militärisch auf die USA verlassen, selbst aber zu wenig Geld für Verteidigung und Rüstung ausgeben würden. 2014 hatten die Nato-Mitglieder verabredet, bis 2024 jeweils zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte bei ihrem Besuch im Weißen Haus, Trump zu besänftigen.

Deutschland sei sich seiner Verpflichtungen bewusst, wolle politisch und militärisch in eine neue Rolle hineinwachsen. An das Zwei-Prozent-Ziel kommt die Koalition trotz der Aufstockung des Wehretats von 38,9 Milliarden (2018) auf 43,9 Milliarden Euro (2021) aber nicht heran – die Quote wird sogar leicht, unter 1,3 Prozent, sinken.

Was bieten Merkel und Scholz Frankreichs Präsident Macron an?

Bislang nur viel Symbolik. Die Überschrift des Koalitionsvertrages verspricht einen „Aufbruch für Europa“ – darauf baut der französische Präsident Emmanuel Macron, der die EU und die Eurozone gemeinsam mit Berlin für künftige Finanzkrisen wappnen will. Die Bundesregierung bremst aber. Ein Euro-Finanzminister? Das wollen weder Merkel noch Scholz. Auch ein eigenes Budget für die Euro-Zone gilt als unrealistisch.

Bei der Frage nach seinen eigenen Plänen zeigt Scholz gern mit dem Finger auf seinen Hinterkopf. Verschmitzt fügt er dann hinzu, da drin sei die große Idee, wie Deutschland gemeinsam mit Macron Europa zusammenhalten will. Vor dem EU-Gipfel Ende Juni müssen Merkel und Scholz Farbe bekennen, was Europa ihnen wert ist. Viele in der CDU/CSU-Fraktion sind gegen mehr Kompetenzen für Brüssel. Die SPD will jetzt handeln: „Ohne ein starkes Europa werden die Populisten gewinnen“, warnte Ex-Parteichef Martin Schulz beim Parteitag: „Dann gibt es Krieg.“

Warum ist die Regierung beim Euro wohl auf FDP und Grüne angewiesen?

Herzstück der geplanten Reformen soll der Umbau des bestehenden Euro-Rettungsschirms ESM (aus dem zum Beispiel Griechenland seine Hilfen erhält) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) werden. Der EWF könnte in Zukunft auch bei der Abwicklung maroder Banken einspringen. Dafür muss der ESM-Vertrag geändert werden.

Unklar ist, ob dafür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Die Opposition bejaht das. Dann wären Union und SPD auf die Stimmen von FDP und Grünen angewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt die Rechte der Abgeordneten rund um die Eurohilfen gestärkt.

Wofür gibt der Bund in den nächsten Jahren das meiste Geld aus?

Das Arbeitsministerium steht wegen hoher Kosten etwa für die Rente mit rund 139,8 Milliarden Euro auch 2018 an der Spitze. Bis 2022 wächst der Etat von Minister Hubertus Heil (SPD) den Berechnungen zufolge auf 158,9 Milliarden Euro. 2020 werden allein die Bundeszuschüsse zur Rente die magische Grenze von 100 Milliarden Euro überschreiten.

Für Bildung (Schulen, Kitas, Digitalpakt) will die Koalition insgesamt 14,5 Milliarden Euro mobilisieren. Mehr Kindergeld und höherer Kinderfreibetrag schlagen bis 2021 mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche, für den Kampf gegen steigende Mieten (sozialer Wohnungsbau, Baukindergeld) macht die GroKo vier Milliarden Euro locker.

Warum taucht die CSU-Mütterrente im Haushalt gar nicht auf?

Das Prestigeprojekt der CSU schaffte es im Koalitionsvertrag nicht auf die Top-Ausgabenliste, im Haushalt 2018 hat Scholz dafür kein Geld vorgesehen. Später dürfte die Ausweitung der Mütterrente aber kommen, weil sie fest verabredet ist.

Wie sicher ist die schwarze Null?

Aus dem Finanzministerium heißt es, die Vorgabe, bis zur nächsten Wahl ohne neue Schulden auszukommen, sei solide und mit Sicherheitsabstand durchgerechnet. Kommt es zu keinem Konjunktureinbruch, dürfte Scholz trotz der schwarzen Null viel gestalten können. Das Ergebnis der neuesten Steuerschätzung, das von Scholz am 9. Mai verkündet wird, ist im Haushaltsentwurf noch gar nicht enthalten.

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