Atomabkommen

Atom-Streit mit dem Iran: Netanjahu erhöht den Druck

Wenige Tage vor der Entscheidung der USA über einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat Israel angebliche "Beweise" für Teherans Streben nach Atomwaffen vorgelegt. Der Iran verfolge ei...

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Israels Premier wirft dem Iran vor, weiterhin den Bau einer Atombombe anzustreben. Die EU steht den Vorwürfen skeptisch gegenüber.

Berlin.  Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran treibt einem neuen Höhepunkt zu. Anderthalb Wochen vor der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über einen möglichen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Teheran hat Israels Premier Benjamin Netanjahu schwere Vorwürfe gegen das Mullah-Regime erhoben.

Die islamische Repu­blik habe trotz gegenteiliger Zusagen ein geheimes Nuklearwaffenprogramm betrieben. „Der Iran hat gelogen“, so Netanjahu. In einer Multimedia-Präsentation zur besten TV-Sendezeit legte er „neue und schlüssige Beweise“ über ein „geheimes Atomarchiv“ in Teheran vor, die der israelische Geheimdienst zusammengetragen habe.

Trump und US-Außenminister Pompeo schließen sich an

Demnach habe der Iran bis 2003 an einem Projekt mit dem Codenamen „Amad“ zum Bau von Kernwaffen gearbeitet. Zweitens habe das Land selbst nach dem Atomabkommen vom Juli 2015 weiter sein Wissen über Nuklearwaffen zu erhalten und zu mehren versucht.

Trump erklärte danach, er sehe sich in seiner Meinung über den Iran „zu 100 Prozent“ bestätigt. Auch US-Außenminister Mike Pompeo schloss sich Netanjahus Kritik an. „Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei. Die Dokumente, die Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat.“

Der iranische Außenminister spricht von „alten Vorwürfen“

Präsident Trump will bis zum 12. Mai festlegen, ob die von den USA ausgesetzten Sanktionen außer Kraft bleiben. Falls nicht, gilt der Ausstieg aus dem Abkommen als beschlossene Sache.

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif sprach von „alten Vorwürfen“, mit denen sich die Atomenergiebehörde IAEA bereits befasst habe. Ein deutscher Regierungssprecher kündigte an, die Informationen würden analysiert und bewertet.

Israelische Militärs widersprechen Netanjahu

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab sich skeptisch. Israel habe noch keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich der Iran nicht an das Abkommen halte. Die IAEA bekräftigte, dass sie seit 2009 keine glaubwürdigen Hinweise mehr darauf habe, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite.

Der Ex-Chef der israelischen Atomenergiekommission, Uzi Eilam, unterstrich: „Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gesagt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten.“ Israelische Militärs äußerten sich ähnlich: „Zum jetzigen Zeitpunkt funktioniert das Abkommen – mit allen Fehlern, die es hat. Es verschiebt die Umsetzung der nuklearen Vision des Irans um zehn bis 15 Jahre“, sagte der Generalstabschef der Streitkräfte, Gadi Eisenkot.

Der Iran wird den Vertrag nicht erneut verhandeln

Die Chancen, dass der Iran – wie vom Westen gewünscht – das Atomabkommen nachbessert, tendieren gegen null. Der Vertrag sei „nicht verhandelbar“, betonte Präsident Hassan Rohani. Washington wirft Teheran den Aufbau eines Raketenprogramms sowie das Schüren von Unruhen in Syrien, im Irak, Jemen und im Libanon vor. Für den Fall, dass die USA aus dem Abkommen aussteigen, hatte der iranische Außenminister Sarif bereits mit „unangenehmen“ Konsequenzen gedroht.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen in diesen Tagen verzweifelt, Trump von einer Kündigung des Atomabkommens abzuhalten . In der Vergangenheit galt der Vertrag bei den Europäern als sakrosankt. Nun verlangen Kanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Theresa May eine Erweiterung des Papiers, um die Raketenpläne sowie den regionalen Einfluss Teherans zu begrenzen.

Syrischer Stellvertreterkrieg zwischen Israel und dem Iran

Unterdessen wird Syrien immer mehr zur Plattform für einen Stellvertreterkrieg zwischen Israel und dem Iran. In der Nacht zum Montag wurden mehrere Militärstützpunkte in den Gebieten um Hama und Aleppo mit Raketen angegriffen. Staatliche Medien machten Israel dafür verantwortlich. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden 26 Menschen getötet, darunter auch Iraner.

Der Iran, zusammen mit Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, ist in dem Land mit einer Vielzahl von Kräften vertreten. Neben Militärberatern gibt es Revolutionsgardisten sowie schiitische Milizen, die im Iran vor allem unter pakistanischen und afghanischen Flüchtlingen angeworben werden.

Israelische Luftwaffe bombardiert schiitische Stellungen in Syrien

Hinzu kommen die schiitischen Hisbollah-Milizen aus dem Libanon. Jerusalem befürchtet aggressive Aktionen gegen Israel. Vor diesem Hintergrund hat die israelische Luftwaffe mehrfach schiitische Stellungen in Syrien bombardiert – unter stillschweigender Duldung der Russen. „Der Iran muss sich aus Syrien zurückziehen“, forderte der israelische Geheimdienstminister Israel Katz. „Israel hat auf allen Ebenen eindeutig klargemacht, dass es dem Aufbau einer iranischen Front im Norden, in Syrien, nicht zustimmen wird.“