Geheimdienst

EU sieht keine Beweise für Israels Vorwürfe gegenüber Iran

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Foto: Sebastian Scheiner / dpa

Regierungschef Benjamin Netanjahu will Beweise dafür vorgelegt haben, dass Iran den Bau einer Atombombe anstrebt.

Tel Aviv.  Wenige Tage vor der US-Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran hat Israel nach eigenen Angaben „neue und schlüssige Beweise“ für die Existenz eines geheimen Atomwaffenprogramms der islamischen Republik vorgelegt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte am Montagabend vor der Presse Videos, Fotos und Grafiken vor, die nach seinen Angaben aus einem iranischen Geheimarchiv stammen. Diese zeigten, dass der Iran entgegen seinen Beteuerungen ein Kernwaffenprogramm unterhalten habe und weiter danach strebe, die Reichweite seiner atomwaffenfähigen Raketen auszuweiten. Der Iran habe gegenüber der Staatengemeinschaft „dreist gelogen“, sagte Netanjahu. Auch das internationale Atomabkommen basiere damit auf Lügen. Er sei sich sicher, dass US-Präsident Donald Trump „das Richtige“ tun werde.

Netanjahu zufolge versteckt die iranische Führung die Dokumente zu seinem Atomwaffenprogramm an einem geheimen Ort in Teheran. Israel verfüge über „genaue Kopien“ der Unterlagen und werde diese mit anderen Staaten und der Internationalen Atomenergiekommission (IAEA) teilen.

Trump muss bis 12. Mai entscheiden

Die Informationen seien schon an die USA weitergereicht worden, die die Echtheit bestätigen könnten. Netanjahu wies darauf hin, dass der Iran als Teil des Atom-Abkommens von 2015 alle früheren Aktivitäten habe offenlegen müssen.

„Nach der Unterzeichnung des Atomabkommens 2015 hat der Iran seine Bemühungen verstärkt, seine geheimen Unterlagen zu verstecken“, sagte er. Die islamische Republik wolle ihr Wissen über Atomwaffen erhalten und mehren, um in Zukunft darauf zugreifen zu können.

Pompeo: USA im "Kampf" gegen den Iran an der Seite Israels
Pompeo: USA im "Kampf" gegen den Iran an der Seite Israels

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob er neue Sanktionen gegen den Iran verhängen und damit faktisch das Abkommen kippen will, das er massiv kritisiert hat. Die anderen Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland, wollen an dem Vertrag festhalten. Am Sonntag hatte Netanjahu mit dem neuen US-Außenminister Mike Pompeo über den Iran beraten und zudem mit Präsident Donald Trump telefoniert.

Im Anschluss hatte Pompeo erklärt: „Wir sind weiterhin sehr besorgt über die gefährliche Eskalation der Bedrohung Israels und der Region durch den Iran.“ Netanjahu bezeichnete das iranische Atomprogramm als größte Bedrohung für die Welt, insbesondere für Israel und die USA.

Nach einer ersten Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat Netanjahu bislang keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält.

Die Präsentation Netanjahus vom Montag habe die Vertragstreue der iranischen Führung laut ersten Berichten nicht infrage gestellt, teilte Mogherini am Montagabend mit. Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 basiere auf konkreten Verpflichtungen, Überprüfungsmechanismen und einer strikten Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

Diese habe schon zehn Berichte veröffentlicht, die dem Iran bestätigten, sich an die Abmachungen zu halten.

Wenn irgendwer Informationen habe sollte, dass dies nicht der Fall sien könnte, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden, mahnte Moherini. Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei. (dpa/rtr)