Berlin. Israel feiert 70. Jubiläum. Deutsche Politiker fordern Engagement gegen Antisemitismus. Die AfD schießt derweil gegen die Regierung.

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag klar zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und Antisemitismus in Deutschland verurteilt. „Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es in einem Antrag, den das Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedete.

Darin wird auch die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagt. „Es darf nicht sein,

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ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Schüler der Talmud Tora Schule mit Kippa schaut am 12.09.2014 in Hamburg in ein jüdisches Gebetsbuch.(zu dpa-Story: Jüdisches Leben in Deutschland vom 15.12.2017) Foto: Daniel Bockwoldt/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Kirche alarmiert: Mehr Übergriffe auf jüdische Schüler
Von Walter Bau

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Merkel beklagt neue Form von Antisemitismus in Deutschland

Einige Politiker kamen mit der jüdischen Kopfbedeckung Kippa zur Sitzung. Am

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People wear kippas during a demonstration in front of a Jewish synagogue, to denounce an anti-Semitic attack on a young man wearing a kippa in the capital earlier this month, in Berlin, Germany, April 25, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch
Bepöbelt und Israel-Fahne entrissen – Demo wird abgebrochen

auf die Straße gegangen, um gegen Antisemitismus zu demonstrieren.

Linke enthielt sich

Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grüne, FDP und AfD zu. Nur die Linke enthielt sich. Sie legte zusammen mit den Grünen einen weiteren Antrag vor, der abgelehnt wurde. Die Linke war in die Formulierung des Koalitionsantrags nicht einbezogen worden.

Übergriff auf Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin-Neukölln

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    Auch die Debatte wurde kontrovers geführt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies das AfD-Bekenntnis zum Antisemitismus als unglaubwürdig zurück und bezeichnete Fraktionschef Alexander Gauland als „Wolf im Schafspelz“. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff warf Anhängern der Linken die Unterstützung der Israel-Boykottbewegung BDS vor.

    „Berlin trägt Kippa“ – Viele Städte hatten am gestrigen Tag zu Demonstrationen gegen Judenhass aufgerufen.
    „Berlin trägt Kippa“ – Viele Städte hatten am gestrigen Tag zu Demonstrationen gegen Judenhass aufgerufen. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH

    AfD wirft Regierung vor, Judenhass zu schüren

    Und die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beschuldigte die Bundesregierung, durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNWRA „Judenhass und Israelfeindschaft“ im Nahen Osten zu fördern. (dpa)