Silivri. In der Türkei kommen erneut Journalisten in Haft. Führende „Cumhuriyet“-Mitarbeiter wurden zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt.
Trotz
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hat ein Gericht in der Türkei mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ verhängt.
Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte den Herausgeber Akin Atalay, den Chefredakteur Murat Sabuncu und den prominenten Investigativjournalisten Ahmet Sik am Mittwochabend wegen Unterstützung von Terrororganisationen.
Trotzdem verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte „Cumhuriyet“-Mirarbeiter, der noch inhaftiert war.
Anwälte kündigten Berufung ein
Das Urteil nach dem neunmonatigen Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere „Cumhuriyet“-Mitarbeiter angeklagt.
Atalay wurde zu acht Jahren, einem Monat und 15 Tagen Haft verurteilt, Sabuncu und Sik zu je siebeneinhalb Jahren. Gegen mehrere andere Mitarbeiter des Blattes wurden kürzere Haftstrafen verhängt. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten – darunter Ex-Chefredakteur
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, der im Exil in Deutschland lebt – wurde abgetrennt und wird fortgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft hatte langjährige Haftstrafen gefordert.
Anwalt: „Das ist ein politisch motivierter Prozess“
Der Prozess war international kritisiert worden. „Cumhuriyet“-Anwalt Duygun Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer am Mittwoch: „Das ist ein politisch motivierter Prozess.“ Er habe das Ziel, die „Cumhuriyet“ zum Schweigen zu bringen.
Sabuncu sagte: „Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben.“ In dem Prozess waren als Indizien Artikel und Twitter-Nachrichten der Angeklagten aufgeführt worden.
Ein Großteil der „Cumhuriyet“-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 saßen zwölf
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. Atalay saß 18 Monate in Untersuchungshaft.
Die Medien in der Türkei stehen seit langem unter Druck. Unter dem nach dem Putschversuch verhangenen Ausnahmezustand hatte Erdogan per Dekret zahlreiche Medien schließen lassen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei im Gefängnis.
Demirci sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Silivri
In der Türkei angeklagt ist auch die deutsche Journalistin
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, deren Prozess an diesem Donnerstag weitergeht. Tolus deutsch-türkischer Kollege
war vergangene Woche verhaftet worden und sitzt nun im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, in dem bis zu seiner Freilassung im Februar auch der „Welt“-Korrespondent
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inhaftiert war.
In dem Verfahren war außerdem ein weiterer Beschuldigte angeklagt, der nicht für „Cumhuriyet“ arbeitete. Er bleibt in U-Haft und bekam eine mehrjährige Haftstrafe. (dpa)