Grundsatzprogramm

Die große Tour: Die CDU sucht ihren Markenkern

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will bundesweit durch 40 Städte touren.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will bundesweit durch 40 Städte touren.

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Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer startet eine Tour für ein neues Grundsatzprogramm. Sie will wissen, was Parteimitglieder bewegt.

Berlin.  In der CDU werden parteiinterne Querelen traditionell nicht so dramatisch inszeniert wie bei der SPD. Doch die erheblichen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl im September haben auch die Konservativen unruhig werden lassen.

Das derzeit gültige Grundsatzprogramm der CDU stammt aus dem Jahr 2007. Der Ausstieg aus der Atomenergie, die Digitalisierung oder die Flüchtlingsfrage spielten damals noch keine entscheidende Rolle. Mittlerweile bestimmen diese Themen die Tagespolitik entscheidend mit.

So macht sich nun auch die CDU auf die Suche nach ihrem Markenkern, will sich bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm geben und ihren Kurs als Volkspartei klarer bestimmen. „Es geht nicht darum, die Partei nach rechts zu rücken. Die Frage ist, wie wir die CDU als Partei der Mitte verorten“, sagte die neue CDU-Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer , dieser Redaktion.

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Bis Mitte Juli will die 55 Jahre alte CDU-Politikerin eine ambitionierte Rundreise, eine „Zuhör-Tour“ machen, bei rund 40 Terminen in allen Teilen der Repu­blik, besonders auch im Osten. Sie will CDU-Mitglieder danach fragen, was ihnen am Herzen liegt.

Es soll nicht um Verteidigung der Regierungspolitik gehen

„Was unsere CDU ausmacht, welche Themen die Mitglieder umtreiben, auf welche Fragen wir heute noch keine Antwort haben und was die CDU in den kommenden Jahren anpacken muss – das wollen wir auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm erarbeiten“, heißt es in der Erklär-Broschüre zu der Reise.

Die Tour startet am Freitag in Kon­stanz. Nach Terminen in Baden-Württemberg folgen Gesprächsrunden etwa in Minden in Nordrhein-Westfalen, Braunschweig in Niedersachsen, Gotha und Meinigen in Thüringen, Cottbus in Brandenburg, Berlin und Hamburg. Bei den presseöffentlichen Gesprächen soll es nicht um eine Verteidigung der Regierungspolitik gehen – das ist dem Konrad-Adenauer-Haus wichtig.

Aus den Gesprächen sollen vielmehr die Anliegen, Sorgen und Ideen der CDU-Mitglieder aufgenommen und in „Leitfragen“ verankert werden. In internen Diskussionen mit der CDU-Vorsitzenden, Angela Merkel, dem Präsidium, dem Parteivorstand und vielen Mitarbeitern des Konrad-Adenauer-Hauses. Diese Leitfragen, etwa „Wie positioniert sich die CDU künftig in Fragen der inneren Sicherheit?“ sollen dann beim Hamburger Parteitag im Dezember von den rund tausend Delegierten verabschiedet werden.

Es gibt eine „Antwort-Tour“ und erneut „Debatten-Arenen“

Im Jahr 2019 sollen diese Fragen dann in Programmklausuren innerhalb der Partei, aber auch außerhalb mit Experten diskutiert werden – und zwar in aller Öffentlichkeit. 2020 wird Kramp-Karrenbauer dann mit dem Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms auf eine „Antwort-Tour“ gehen und erneut mit Mitgliedern beraten. In „Debatten-Arenen“ soll auch der Austausch mit externen Experten wieder möglich sein.

Es ist ein langer Weg, das weiß auch die Generalsekretärin, die in den nächsten Wochen jeden Termin persönlich wahrnehmen will. Es geht ihr darum, eine breite politische Diskussion anzustoßen: „Wir wollen in der CDU Debatten unterschiedlicher Flügel auch öffentlich austragen. Die Mitglieder müssen die Argumente kennen.“ Der Programmprozess einer Volkspartei werde am Ende ein Kompromiss sein, „der dann hoffentlich viele Mitglieder inhaltlich mitgenommen hat“.

Günstige Ausgangslage für die neue Generalsekretärin

Ende 2020 soll dann ein neues Grundsatzprogramm stehen – ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem sich die CDU für die Bundestagswahl 2021 neu positionieren muss und sich voraussichtlich die Frage nach der Nachfolge von Merkel und der Kanzlerkandidatur stellt.

Für Kramp-Karrenbauer, die in der Nachfolge-Debatte in der CDU genannt wird und ihre Ambitionen mit ihrem Wechsel an die Spitze der Parteizentrale auch deutlich gemacht hat, ist der Zeitplan günstig. Wenn sie die Programmdebatte engagiert und mit Erfolg führt, wird sie die CDU am Ende in all ihren Facetten und Vereinigungen gründlich kennen gelernt haben. Mehr nachhaltiges Partei­engagement geht kaum.

Ihr Konkurrent, Gesundheitsminister Jens Spahn, hat es von seinem Ministerposten aus da etwas schwerer, wird sich aber inhaltlich ebenfalls Gehör verschaffen, wenn es um den Kurs der CDU geht.

Was brachte Kramp-Karrenbauer eigentlich zur Parteimitgliedschaft? Es sei vor allem der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gewesen, der sie zum Eintritt bewogen habe. „Mit seinem unermüdlichen Wirken.“ Sie hat sich vorgenommen, in seine Fußstapfen zu treten.