Kritik

Bayern ändert Pläne zum umstrittenen Psychiatriegesetz

Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln – das sagt die Bundesjustizministerin

Beschreibung anzeigen

Für seine Pläne für ein neues Psychiatriegesetz wurde Bayern heftig kritisiert. Nun ändert das von der CSU geführte Land seine Pläne.

München.  Nach scharfer Kritik von Verbänden und aus den Oppositionsparteien ändert das bayerische Kabinett seine Pläne zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz .

Auf eine Unterbringungsdatei soll verzichtet werden, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) laut einer Mitteilung der Landesregierung am Dienstag im Kabinett. „Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Betroffenen sehr ernst“, erklärte Schreyer.

Auch Verweise auf den Maßregelvollzug sollen den Angaben nach aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Die öffentlich-rechtliche Unterbringung betreffe nur einen kleinen Kreis von Menschen mit psychischen Erkrankungen, stellte Schreyer fest. Sie könnten durch richterliche Anordnung in ein Krankenhaus gebracht werden, wenn sie sich und andere gefährden.

Bayerischer Gesetzesentwurf in der Kritik

Gegen die Pläne zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz waren Verbände und Betroffene Sturm gelaufen. Sie kritisierten, der Entwurf helfe psychisch Kranken nicht, sondern fördere die Angst der Betroffenen vor der Psychiatrie und stempele sie zu potenziellen Straftätern ab, wie Sie hier noch einmal nachlesen können .

Das Gesetz konzentriere sich zu stark auf die Aspekte der Gefahrenabwehr und Sicherheit und zu wenig auf die für die Erkrankten nötigen Hilfsangebote und Hilfestellungen, erklärten unter anderem Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie und Betroffenenverbände.

Positiv werteten sie nur, dass nach dem Gesetzentwurf ein flächendeckendes Krisennetzwerk geschaffen werden soll. (epd)