Berlin. EU-Parlamentschef Tajani duldet bei der Aufklärung des Facebook-Skandals keine Mätzchen. Zuckerberg solle uneingeschränkt kooperieren.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine gründliche Aufklärung des
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gefordert und Facebook-Chef
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zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament ermahnt.
„Wir müssen darauf bestehen, dass die mutmaßliche Verwendung von Daten europäischer Bürger zur Manipulation von Wahlergebnissen – wie beim Brexit-Referendum – lückenlos aufgeklärt wird“, schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für unsere Redaktion. Daher habe er Zuckerberg eingeladen, persönlich vor dem Parlament zu erscheinen „und den 500 Millionen Europäern Rede und Antwort zu stehen“. Er erwarte Zuckerbergs uneingeschränkte Zusammenarbeit, damit das Vertrauen wiederhergestellt werden könne.
Hintergrund sind Vorwürfe, dass
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durch Cambridge Analytica auf unlautere Weise genutzt wurden, etwa für gezielte Wahlwerbung. In Europa sind bis zu 2,7 Millionen Nutzer betroffen.
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Tajani will Online-Plattformen stärker in Verantwortung nehmen
Tajani erklärte, der Skandal um das Unternehmen Cambridge Analytica zeige, wie dringend klare Regeln für digitale Plattformen benötigt würden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir für den Zugang zu Online-Anwendungen mit der Aufgabe unserer Privatsphäre bezahlen müssen“, betonte der Parlamentspräsident. Bisher gehe in diesem Bereich die unternehmerische Freiheit nicht immer mit entsprechender Verantwortung einher: Das liege auch am Irrglauben, dass jedwedes regulierendes Eingreifen dem Fortschritt im Weg stehe.
Tajani forderte, digitale Plattformen dürften nicht mehr straflos zulassen, dass kinderpornografisches Material in Umlauf gebracht werde, illegal Waffen verkauft oder radikale und zu Terrorismus und Rassenhass aufrufende Botschaften und offensichtliche Falschmeldungen verbreitet würden. Der Parlamentspräsident verlangte auch, Internetkonzerne künftig dort zu besteuern, wo sie Gewinne erwirtschafteten. Tajani äußerte sich im Vorfeld einer Konferenz zur digitalen Zukunft Europas am kommenden Dienstag im EU-Parlament.
(FMG)