Sozialdemokraten

Mehr Basis, weniger Basta – Wie sich die SPD erneuern will

SPD: Wie sieht die neue SPD aus? Mehr wie Kevin Kühnert oder Andrea Nahles – oder doch wie Gerhard Schröder? Reporterin Johanna Rüdiger hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gefragt. Und sich unter jungen SPD-Mitgliedern umgehört.

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Die SPD-Spitze will online ihre Mitglieder befragen und in Ortsvereinen Doppelspitzen ausprobieren. Und sie plant weitere Schritte.

Es gibt sie noch, die halbwegs guten Nachrichten für die SPD. Wie bestellt zu einer Vorstandssitzung, in der die Parteiführung am Montag in Berlin ein zwölfseitiges Strategiekonzept zur Erneuerung der Sozialdemokratie verabschiedete, erreichte die SPD in einer Umfrage erstmals in diesem Jahr die 20-Prozent-Marke.

Das sind im Trendbarometer von RTL/n-tv immerhin zwei Punkte mehr als vor einer Woche. Von früheren Glanzzeiten ist die älteste deutsche Partei jedoch meilenweit entfernt.

Parteispitze hat ehrgeizigen Reformprozess angestoßen

Seit 1998 kehrten der SPD mehr als zehn Millionen Wähler den Rücken. Der erneute Eintritt in die große Koalition mit der Union hat an der Parteibasis viele Mitglieder frustriert, im Osten und Süden ist die SPD längst keine Volkspartei mehr.

Nun hat die Parteispitze einen ehrgeizigen Reformprozess angestoßen, damit die SPD möglichst 2021 wieder eine Chance auf das Bundeskanzleramt bekommt. Nach Jahren einer Basta-Mentalität unter den Vorsitzenden Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel soll es eine neue Mitmach-Kultur geben.

So startete bereits am Montag eine erste Online-Mitgliederbefragung, um von der Basis zu erfahren, welche Schwerpunkte die Partei in der großen Koalition setzen soll.

SPD-App soll Mitglieder auf dem Laufenden halten

„Nimm’ am besten gleich an dieser Befragung teil und bestimme damit mit, wie wir uns erneuern werden“, schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil per WhatsApp an interessierte Genossen. Bis zum Frühjahr 2019 soll eine SPD-App fertig sein, damit die mehr als 460.000 Mitglieder per Smartphone auf dem Laufenden sind.

Gerade in Ostdeutschland, wo die SPD bei der Bundestagswahl mit 14,5 Prozent nur noch halb so stark abschnitt wie 2005 (30,4), will die Partei trotz knapper Ressourcen sichtbarer werden.

Dazu wurde der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig zum Ostbeauftragten der SPD berufen. „Ich will die Stimme und das Gesicht des Ostens sein“, sagte Dulig.

Test von Mann-Frau-Doppelspitzen in Ortsvereinen

Der 44-jährige sechsfache Vater tourte im Landtagswahlkampf mit einem Küchentisch und roten Kaffeetassen durch Sachsen. Viele Ostdeutsche seien weniger Feinde der Demokratie „als enttäuschte Demokratinnen und Demokraten“, um die es sich zu kämpfen lohne.

In den nächsten vier Jahren sollen außerdem in Ortsvereinen Mann-Frau-Doppelspitzen getestet werden. „Wir wollen damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit dem ehrenamtlichen Engagement in der SPD verbessern“, heißt es im Strategiepapier.

Für die Spitze der Bundespartei ist das aber ausdrücklich nicht vorgesehen. Dort soll künftig Andrea Nahles das Sagen haben – als erste Frau in der 154-jährigen SPD-Geschichte. Nahles soll am 22. April von einem Sonderparteitag in Wiesbaden als Nachfolgerin von Martin Schulz gewählt werden – gegen sie tritt die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an.

Nahles verschärfte ihre Kritik an der Union

Die Kommunalpolitikerin gilt als chancenlos, aber sie gibt kritischen SPD-Mitgliedern ein Gesicht, die die Parteispitze in Berlin als abgehoben empfinden. Fraktionschefin Nahles verschärfte unterdessen ihre Kritik an der Union.

Es sei der Job von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Unionsminister Jens Spahn (CDU/Gesundheit) und Horst Seehofer (CSU/Innen) nach deren Aussagen zu innerer Sicherheit und Islam auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zur Räson zu rufen.

Überhaupt sollte Merkel mehr führen: „So langsam müsste mal ein Gesamtbild entstehen, wohin es denn in den nächsten Monaten gehen soll“, sagte Nahles im ZDF. Zu Wort meldete sich auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der von Nahles ausgebootete bisherige Außenminister billigte Spahn zu, mit der Debatte um vermeintliche „rechtsfreie Räume“ einen Nerv getroffen zu haben.

Gabriel kritisiert Ärztemangel in deutschen Gemeinden

Die Politik habe sich aus politischer Korrektheit lange vor solchen Themen gedrückt. Spahn übersehe aber, dass nicht mangelnde Grenzkontrollen, sondern ein Rückzug des Staats in der Fläche der AfD in Scharen die Wähler zutreibe.

„Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehört das für die dort lebenden Menschen auch zum ,Staatsversagen‘“, schrieb Gabriel in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“.

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