Mobbing

Ministerium: Antisemitismus an Schulen wird bereits erfasst

Hakenkreuze an der Wand und den Türen eines Gebäudes.

Hakenkreuze an der Wand und den Türen eines Gebäudes.

Foto: Thomas Warnack / dpa

Die Polizeigewerkschaft fordert ein Meldesystem für Antisemitismus an Schulen. Das Ministerium sagt: Solche Straftaten werden erfasst.

Berlin.  Das Bundesinnenministerium hält eine neue Kriminal-Statistik über antisemitische Straftaten an Schulen nicht für sinnvoll. Politisch motivierte Straftaten, darunter auch solche mit antisemitischem Hintergrund, würden bereits erfasst, auch wenn sich der Tatort an einer Schule befindet, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin.

Für die Einführung eines weiteren polizeilichen Meldesystems werde vor diesem Hintergrund keine Veranlassung gesehen.

Gleichzeitig hieß es aus dem Bundesinnenministerium, dass Initiativen, darüber hinaus Vorfälle aus dem nicht strafrechtlich relevanten Bereich des interkulturellen Zusammenlebens zu dokumentieren, einen Beitrag zur Analyse leisten könnten. Dies sei dann aber nicht Aufgabe der Polizei, sondern Sache der zuständigen Bildungsbehörden und Schulen, erklärte die Ministeriumssprecherin.

Bedrohung einer jüdischen Schülerin in Berlin

Berichte über die Bedrohung einer jüdischen Schülerin in Berlin hatten eine Debatte über mögliche neue Meldesysteme entfacht. Am Mittwoch hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine Korrektur der Erfassung antisemitischer Straftaten in den Statistiken bei der Polizei und des Verfassungsschutzes gefordert.

„An der Art, wie diese Straftaten bisher erfasst werden, sind erhebliche Zweifel angebracht“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). „Wenn etwa jüdische Einrichtungen beschmiert oder beschädigt werden und die Täter unbekannt sind, wird für die Statistik automatisch von einer rechtsextremen Tat ausgegangen.“ Es sei aber von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, was von Muslimen begangene antisemitische Taten betreffe.

„In meiner Schule gibt es das nicht“

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hatte sich zuvor für eine Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle an Schulen ausgesprochen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach sich für die Schaffung einer eigenen Einrichtung aus, die antisemitische Vorfälle erfasst.

Wendt begrüßte am Mittwoch den Vorstoß. „Leider haben viele Schulleiter bisher nach dem Motto ,in meiner Schule gibt es das nicht’ gehandelt“, sagte Wendt. „Hier wurde bisher vieles von dem, was an Antisemitismus von Muslimen ausgeht, nicht gerne registriert.“

Doch das müsse vorurteilsfrei erfasst werden, um wirksame Gegenstrategien entwickeln zu können. Auch der Zentralrat der Juden setzt sich für ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle ein.

Wendt will Kinder aus antisemitischen Familien rausholen

Zudem hatte Wendt ein härteres Einschreiten der Jugendämter bis zur Inobhutnahme der Kinder aus antisemitistisch geprägten Familien gefordert. „Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen“, sagte Rainer Wendt. Antisemitismus brächten viele Kinder von zu Hause mit.

Rainer Wendt war 2017 in die Schlagzeilen geraten , weil er jahrelang in Nordrhein-Westfalen als Polizei-Hauptkommissar bezahlt wurde, ohne als solcher zu arbeiten.

Antisemitische Straftaten werden in der Statistik politisch motivierter Kriminalität gesondert ausgewiesen. 2017 gab es nach dieser Statistik 1.500 judenfeindliche Straftaten. (sth/dpa)